Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 133

18. Welche Standorte werden davon betroffen sein?

19. Was ist die Rechtsgrundlage für diese Pilotprojekte?

20. Bekennen Sie sich zu dem in der Verfassung verankerten Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht?

21. Wenn nein, wie ist Ihr Verhältnis zur Rechtstreue im Allgemeinen und zum Lega­litätsprinzip im Besonderen?

22. Sind die Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht Teil des Regie­rungsübereinkommens oder in anderer Art und Weise mit ihrem Regierungspartner ak­kordiert?

23. Was bedeutet die Einschätzung des Präsidenten der ÖOG, dass die Armee jedes Vertrauen in Sie verloren hat?

24. Ist Ihnen bekannt, wie der Oberbefehlshaber Ihre "Leistungen" beurteilt?

25. Wenn ja, wie?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG dring­lich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begrün­dung zu geben.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Fichtenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort.

 

15.01.53

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Herr Staatssekretär! Die hinter uns liegenden Tage sind wohl als einmalig zu be­zeichnen, wobei man natürlich mit diesem Wort sorgsam umgehen muss. Aber die Ein­maligkeit des Erkenntnisprozesses, dass sich ein auf die Verfassung angelobter Bun­desminister partout weigert, die Bestimmungen der Verfassung einzuhalten, darf wohl betont werden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Der gewiss nicht der Freiheitlichen Partei zuzurechnende Leitartikler Herbert Lackner hat im „profil“ diesen Sonntag/Montag die Sache ziemlich genau auf den Punkt ge­bracht. Er schreibt:

„Es ist schon lange her, dass ein Politiker von der überwiegenden Mehrheit der Zeitun­gen so herzhaft kritisiert wurde wie Norbert Darabos vergangenen Dienstag: Er habe eine ,Blamage‘ (,Oberösterreichische Nachrichten‘), eine ,Schlappe‘ (,Der Standard‘), ein ,Waterloo‘ (,Kurier‘) erlitten und stehe nun vor einem ,Scherbenhaufen‘ (,Kleine Zei­tung‘).“

Das ist die konzentrierte Richtigkeit der Betrachtung des Vorgehens, die wir heute zu besprechen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist überhaupt so, dass beklagenswerterweise eine schwankende Beurteilung der Tätigkeit des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung zu verzeichnen ist. Man muss einmal traurig sein und möchte dann wiederum nahezu hysterisches Gelächter anstimmen. Die gerade Linie eines erkennbaren verlässlichen politischen Kurses so­wohl des österreichischen Heeres als auch bei der Beachtung der Verfassungsbestim­mungen lässt der Herr Bundesminister bedauerlicherweise vermissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Betrachten wir die Genesis in kurzen Schlagworten! Es beginnt mit dem Eurofighter-Wahlversprechen, das der Herr Bundesminister als damaliger Referent für die SPÖ er-