Länge in geographischen Dimensionen 2 500 Kilometer ausmacht, aus Ländern also, die ein wehrgeographisch völlig anderes Territorium aufweisen. Schweden – es hat immer großes Augenmerk auf Luftwaffen und Marine gelegt; in Österreich ist davon selbstredend keine Spur – wird unpassenderweise als Beispiel herangezogen, aber ein Land, das als Beispiel auf der Hand läge, nämlich die Schweiz, wird geflissentlich ausgelassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Fragwürdigkeit dieses Denkprozesses, der in einer Gedankenlinie von Bürgermeister Häupl über die „Kronen Zeitung“ zum Minister führt, ist das Vorspiel dieses Dramas. Zur Tragödie wird die Sache, als Generalstabschef Mag. Entacher von seinem Recht als Staatsbürger Gebrauch macht, der freien Meinungsäußerung zuspricht und sich überdies getreu seinem Beamteneid, zum Wohl der Republik zu handeln, auf sein Fachwissen beruft, sich dazu zu berufen veranlasst sieht und darauf hinweist, dass diese Modell-Rechnungen des Ministers nie und nimmer möglich sind. Der Minister befiehlt daraufhin, die Erstrechnung so zu verändern, dass sie seinen politischen Aussagen entsprechend wird. (Ruf bei der SPÖ: Woher wissen Sie das?) Da das auch nicht funktioniert, kommt es zu einer Nacht- und Nebel-Aktion – kann man aber nicht sagen, denn es ist eine Nachmittagsaktion gewesen –, deren Vorgang an Beschämung nicht unterboten werden kann.
Es hieß, das Vertrauen sei verloren. Das ist das gute Recht jedes Menschen im Verhältnis zu einem anderen.
Es hieß ferner, er habe sich mit dem Generalstabschef auseinandergesetzt und man kam zu dem Ergebnis, der Generalstabschef sei abzuberufen. Das ist evidentermaßen unwahr. Wahr ist vielmehr, dass eine halbe Stunde, bevor nicht der Minister selbst, wie er unwahr dem Parlament gegenüber behauptet hat, sondern ein von ihm beauftragter Sektionschef dem Generalstabschef die Abberufung verkündete, die „Kronen Zeitung“ (Abg. List: Keine Werbung!) bereits per Eilmeldung verkündet hat, der Generalstabschef werde abberufen. – Das ist wirklich nicht zu glauben und an Schande für das System der österreichischen Bundesregierung, die der Verfassung gegenüber verantwortlich ist, nicht zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun hat Generalstabschef Entacher entgegen der Erwartung, die offenkundig bezüglich seiner Person vorhanden war, Steherqualität bewiesen und sich entschlossen, sich nicht durch das Lüftchen, das ihm entgegengebracht worden ist, davonwehen zu lassen, sondern seine Rechte als Staatsbürger und Beamter wahrzunehmen. – Das Ergebnis dessen besprechen wir heute. (Abg. Grosz: Wo ist General Entacher? Ist Entacher auch da?)
Nicht nur, dass ein halbes Jahr und mehr vergangen ist, bis das Ministerium unter der Leitung des Herrn Bundesministers einen 200 Seiten langen Schrieb, der dann als Bescheid bezeichnet worden ist, verfasst hatte, der die mündliche Abberufungsweisung durch bescheidmäßige Verschriftlichung ergänzen sollte, strotzt dieses Dokument an Rechtswidrigkeit. (Abg. Dr. Moser: Von!) Die Berufungskommission unter dem Vorsitz einer Berufsrichterin und unter dem Beisitz eines Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreters kam zu dem Erkenntnis, dass dieser Bescheid ersatzlos aufzuheben ist. Das ist in den von mir eingangs schon erwähnten Zeitungsberichten eindeutig kommentiert.
Statt dass der Minister, sagen wir, einsichtig – ich will nicht sagen, reumütig, das wäre zu viel, aber mannhaft einsichtig – sagt: Ich habe einen Fehler gemacht, ich entschuldige mich bei Entacher, und ich entschuldige mich beim Staat!, kommt er zu einem zweiten Erklärungsmodell: Ja, es war schon alles richtig, was ich gemacht habe, es gilt nämlich der Primat der Politik! (Abg. List: Das Primat!) – Bitte, es gibt unterschiedliche Auffassungen, ob „das Primat“ oder „der Primat“, entscheiden wir uns für „der Primat“.
Es gilt der Primat der Politik. – Das ist interessant! Dieses völlig nichtssagende Wortgebilde kenne ich schon, das gibt es in Kompanien, wenn der Oberleutnant den Rekruten
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