Meine Damen und Herren, der Misstrauensantrag heute ist nicht nur nicht gerechtfertigt, es wäre auch, wie es der Herr Antragsteller selber ausgeführt hat, einsehbar, wenn der Minister nicht zurücktreten würde. Das ist die Wahrheit und des Pudels Kern.
Meine Damen und Herren, was wir heute einem Minister vorwerfen, hätten wir eigentlich jedem Minister in der Riege der letzten acht Minister vorwerfen müssen (Abg. Strache: Also gegen die Verfassung hat keiner gehandelt!), zum Beispiel zu wenig Geld verlangt zu haben, zu wenig Geld bekommen zu haben. Jeder von uns weiß, wie ein Ministerium zu einem Budget kommt. Die Gesamtmöglichkeiten des Staates sind die Grundlage, die Anforderungen sind die Grundlage.
In Zeiten, wo die Bildung, wo die Gesundheit, wo die
Pensionen, wo die Wirtschaft große Probleme haben, wird man dort
sparen müssen, wo morgen nicht die große Bedrohung vor der
Haustüre wartet. Aber natürlich darf nicht übersehen werden, die
Pflichten, den Schutz der Bevölkerung, Katastrophenschutz,
Auslandseinsätze zu bewerkstelligen. Und das ist in der Verantwortung
des Ministers, und in seiner Verantwortung liegt es auch, zu beurteilen, wie
diese Aufgabe am besten zu lösen ist. Unsere Auf-
gabe kann sein, zu kontrollieren und Ratschläge mit einzubringen. (Zwischenruf
des
Abg. Petzner.)
Ratschläge von Ihnen nehmen wir immer gerne auf, Herr Kollege, aber nicht in Sachen Bundesheer. (Abg. Strache: Sie haben doch parteiintern den Herrn Bundesminister auch kritisiert!) – Herr Kollege, wenn ich etwas zu kritisieren habe, sage ich das auch, verstecke mich nicht und schreie das nicht hinaus, sondern versuche, sachlich zu argumentieren. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Petzner: Haben Sie den Mut, das auch zu sagen!)
Es gibt natürlich Meinungsunterschiede, das ist auch keine Frage. Dass bei 183 Abgeordneten alle einer Meinung sind, das möchte ich gar nicht erleben. Das wäre keine Demokratie, und daher ist es gut, wenn es kritische Stimmen gibt, die vielleicht auch dafür sorgen, Fehler zu vermeiden. Aber ausschließlich für sich zu behaupten, recht zu haben, ich glaube, das steht keinem von uns hier in diesem Hause zu! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, ein beliebtes Angriffspunkterl oder -ziel ist ja immer wieder der Versuch, die Eurofighter nicht kaufen zu müssen oder wenigstens zu reduzieren. Wir wissen, dass die Regierung, die nach der Wahl noch im Amt war, es noch geschafft hat, einen Knebelungsvertrag zu zimmern, der es nahezu unmöglich gemacht hat, aus dem Vertrag auszusteigen. Wir haben also drei Flieger weniger bekommen. Man kann das diskutieren, in welcher Form auch immer, in welchem Zustand diese Flieger sind, aber sehr alt waren sie in Wirklichkeit auch nicht. Da sollten wir uns nichts vormachen!
Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal die Betriebskosten dieser Eurofighter durchzurechnen – ich war auch im Eurofighter-Ausschuss dabei, habe also die Versprechen der damaligen Minister immer wieder gehört. (Ruf bei der FPÖ: Foto von den Eurofightern! ist ein Fan von Eurofightern! – Abg. Mag. Stadler: Lenken Sie nicht ab!) Ich gehe einmal von den drei Fliegern aus. Jeder weiß, drei Flieger, einer um rund 100 Millionen €, das sind 300 Millionen € weniger. Wir haben damals gehört, mehr als 45 000 € würde die Stunde nicht kosten, was die Betriebskosten betrifft. Wir wissen, damals sind schon von den Kritikern, auch von uns, 75 000 € im Raum gestanden – das ist heute relevant, das wissen wir. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Für ein Foto!)
Allein die Tatsache, dass drei Flieger weniger zu bewegen sind, erspart uns im Jahr 22,5 Millionen €, in zehn Jahren sind es 225 Millionen € nach Adam Riese. Dazu kommen noch die 350 Millionen €, die an Flugzeugen eingespart wurden, das ist also eine
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