Ersparnis von 572 Millionen € gegenüber 600 Millionen €, die Sie uns vorgegaukelt haben beim Abschluss dieses Vertrages, was dieses Flugzeug uns kosten wird. Und heute den Minister dafür haftbar zu machen, kein Geld für notwendige Reformen zu haben, das ist zweischneidig, meine Damen und Herren. Das müsste man sich vorher überlegen. (Abg. Mag. Stadler: Was hat das mit dem Entacher zu tun? Heißt eines dieser Flugzeuge Entacher? – Zwischenrufe des Abg. Petzner.)
Und wenn ich mir das BZÖ und die Freiheitliche Partei anschaue, dann sehe ich, der Zugang zu dieser Diskussion ist ein unterschiedlicher. Bei der Freiheitlichen Partei orte ich ja vielleicht noch ehrliches Bemühen, etwas hineinzubringen. Beim BZÖ verstehe ich die Aufregung nicht. Sie waren von Anfang an dafür, die Flieger zu beschaffen. Sie waren von Anfang an für das Berufsheer. Sie waren von Anfang an dafür, letztendlich genau bis 2006, und ab diesem Zeitpunkt waren Sie dagegen (Ruf beim BZÖ: Das stimmt!), nur weil Herr Minister Darabos einen Weg beschreitet, der ein Ziel hat, nämlich das Bundesheer mit den Mitteln zu reformieren, die er zur Verfügung hat. Und die Mittel, die er zur Verfügung hat, beschließen wir, indem wir die Budgetmittel im Auftrag der Ministerien verteilen. (Ruf bei der FPÖ: Das gibt’s ja nicht! – Abg. Petzner: Sie haben es nicht verstanden! Danke, setzen! – Abg. Strache: Das ist der Mobbing-Grund gegen Entacher?!)
Daher bitte ich, nachzudenken, welche Dinge bei uns Priorität haben. Die Leistungen des Heeres leiden nicht. Die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten im Ausland, im Inland sind hervorragend und Sie werden sie auch nicht schlechtreden können. Gott sei Dank sind die Leistungen nicht mit dem vergleichbar, was Ihre Partei sich bei den Finanzen in Kärnten geleistet hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Mit Wehmut denke ich an den Herrn Faul zurück! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ sowie Gegenrufe der Abg. Silhavy.)
15.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klikovits gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.56
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzte Frau Bundesministerin und Herren aus der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister Darabos, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung und Ihrem Kurzstatement darauf hingewiesen, dass das österreichische Bundesheer im vergangenen Jahr und in der Vergangenheit zweifelsfrei seiner Aufgabenstellung nachgekommen ist und sie sehr professionell erfüllt hat.
Diese Meinung kann ich durchaus mit Ihnen teilen, und Sie haben zu Recht auch auf die positiven Aufgaben, die wir im Ausland erfüllen, hingewiesen und den zuletzt eingesetzten Libanon-Einsatz angesprochen. All das kann ich teilen. Und ich kann auch die Meinung teilen, dass das österreichische Bundesheer mit seinem Kader, mit seinen Milizsoldaten und vor allem mit seinen Rekruten ausgezeichnete Arbeit leistet. Dafür möchte ich mich auch namens der Österreichischen Volkspartei sehr herzlich bedanken und Sie ermutigen, auch in der Zukunft, trotz größerer Schwierigkeiten, diesen Aufgabenstellungen nachzukommen.
Aber, Herr Bundesminister: „Wer nicht bereit ist, mit mir gemeinsam das Bundesheer in eine neue Zukunft zu führen, der muss wissen, dass ich nicht vor personellen Konsequenzen zurückschrecken werde.“
Mit dieser Ankündigung, Herr Bundesminister, haben Sie am Beginn dieses Jahres die Causa Entacher eingeleitet, die für Sie zu einem persönlichen Waterloo geworden ist, was wir heute, mit dieser Entscheidung, wissen. Für das Bundesheer ist letztendlich ein noch größeres Chaos entstanden, und Sie haben das mit zu verantworten.
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