Herr Bundesminister, die Ankündigung einer Einführung eines Berufsheeres hat nicht nur Unverständnis bei uns als Koalitionspartner hervorgerufen, sondern vielfach natürlich auch bei anderen Parteien und vor allem auch bei Teilen des österreichischen Bundesheeres. Es hat große Verunsicherung beim Kader hervorgerufen, und es hat dazu geführt, dass die Rekruten für die Zukunft verunsichert wurden. (Abg. Mag. Stadler: Misstrauen! – Abg. Petzner: Rücktrittsreif! Bleiben Sie dabei?)
Selbst der Herr Bundespräsident hat letztendlich gemeint, dass er an den verfassungsmäßigen Aufgabenstellungen, der Beibehaltung der Wehrpflicht durchaus festhält. Und Sie haben willkürlich, mit der Begründung des Vertrauensverlustes, Entacher abgesetzt. Ich sage, in Wirklichkeit war es kein Vertrauensverlust von Ihnen, sondern es war ein undemokratischer Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Misstrauensantrag!)
Herr Bundesminister, es besteht kein Zweifel daran, dass das Primat der Politik vor allem beim Bundesheer gilt, wenn es um politische Entscheidungen geht. Aber das Primat der Politik hat nicht das Recht, sich über den Rechtsstaat hinwegzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz: Deswegen Rücktritt!)
Ich habe vorher erwähnt, dass Sie die Abberufung Entachers eigentlich ohne Not herbeigeführt haben. Sie haben das Berufsheer eingeleitet, obwohl Sie selbst in Ihrer Anfragebeantwortung ... – Übrigens muss man auch einmal ansprechen, Herr Bundesminister, wie Sie Anfragen beantworten. Das ist schlichtweg eine Farce und eine Provokation für jeden Abgeordneten! (Demonstrativer Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Strache: Nicht, dass er als Nächster aus der ÖVP ausgeschlossen wird! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schaufelt sich gerade sein eigenes Grab!)
Herr Bundesminister! Sie haben das alles betreffend das österreichische Bundesheer, das Berufsheer, zweifelsfrei ohne unsere Zustimmung und ohne Absprache mit uns durchgeführt. (Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, dass Sie bald ... versetzt werden! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Herr Bundesminister, Sie haben das letztendlich zu verantworten; aber nicht nur Sie, sondern auch der Herr Bundeskanzler, der Sie in diese Funktion berufen hat. Ich persönlich habe in der Öffentlichkeit Kritik geübt und gesagt, Sie seien rücktrittsreif. Persönlich habe ich davon nichts zurückzunehmen, weil sich die Fakten nicht geändert haben.
Aber, Herr Bundesminister, wir als ÖVP werden natürlich diesem Rücktrittsersuchen der Opposition nicht nachkommen und daher auch diesen Antrag nicht unterstützen, weil wir in der Koalition nach wie vor daran glauben, dass wir vielleicht künftighin gemeinsam weitere Verbesserungen für das österreichische Bundesheer umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Misstrauensantrag ja oder nein? – Abg. Neubauer: Bei so einer Haltung werdet ihr bald bei 15 Prozent liegen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist wahr! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
16.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte.
16.02
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Wehrsprecher der SPÖ, Kollege Prähauser, hat einiges sehr Wichtiges zur Dringlichen Anfrage bezüglich Eurofighter-Beschaffung gesagt. Nur steht das heute nicht zur Verhandlung. Zur Verhandlung steht eine Dringliche Anfrage zur Causa Entacher, und ich hätte es begrüßt, wenn es vonseiten der SPÖ irgendeine Stellungnahme dazu gegeben hätte. Meiner Meinung nach wäre dazu durchaus einiges zu sagen, und zwar nicht nur gegen den Verteidigungsminister, sondern auch in Bezug auf General Entacher. (Abg. Grosz: Das macht dann der Kollege Cap!)
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