Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 151

Mag. Stadler: Der Herr Strasser hätte einen Laptop-Hagel ...! ), das auch nur einen Tag lang überlebt hätte? (Abg. Grosz: Nein, ein Laptop-Hagel!) Glauben Sie das wirk­lich? Herr Kollege Grosz, Sie haben recht, ein Laptop-Hagel (Heiterkeit des Abg. Grosz) wäre unter Ernst Strasser auf diesen Beamten niedergegangen, plus Disziplinarverfah­ren. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Entschuldigen Sie, fragen Sie einmal Dr. Haidinger! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Kommen Sie heraus und erklären Sie uns, warum Sie Dr. Haidinger im Innen­ministerium bis zum letzten schwarzen Blutstropfen verteidigt haben! Er hat nämlich seine eigene Meinung gesagt. Natürlich haben Sie für ihn gekämpft. Es kann sich nur niemand in der ÖVP mehr daran erinnern, wie sehr Sie für ihn gekämpft und dann ge­gen eine parteifreie Innenministerin verloren haben. Das war die Situation.

Und jetzt wird Entacher verteidigt! Herr General Entacher hat ein einziges Glück, näm­lich dass er ein Angehöriger des österreichischen Bundesheeres und nicht der Polizei ist. Das ist sein einziges Glück, denn Minister Darabos lässt ihm wenigstens noch den Rechtsweg offen. Das hätte ich mir angeschaut, ob Frau Dr. Fekter dem Polizeigeneral Entacher auch nur den geringsten Rechtsweg offengelassen hätte! (Abg. Grosz: Ein­gesperrt hätte sie ihn! – Abg. List: Die hätte ihn eingesperrt!) Trotzdem ist diese rechtsstaatliche Erkenntnis bezüglich Entacher zur Kenntnis zu nehmen.

Es bleibt aber eine Frage: Soll ein Ministerium und insbesondere das österreichische Bundesheer von einem Verteidigungsminister geführt werden, der niemals wieder und meiner Meinung nach zum Teil auch aus guten Gründen Vertrauen zu seinem Gene­ralstabschef haben kann? Ist das wirklich das neue Beamtenheldentum? Ich kann mir schon vorstellen, dass Kollege Neugebauer das so sieht. Aber ich sehe das etwas an­ders. Es muss doch in diesem Land noch möglich sein, dass man reformieren kann und dass ein politisch Verantwortlicher seinen Beamten Weisungen so erteilt, dass sie dann Reformen umsetzen oder auf ihre Funktion verzichten. Aber es geht doch wohl nicht, dass sich Beamte hinsetzen – so wie es seinerzeit ein Generaldirektor für öffent­liche Sicherheit unter einem sozialdemokratischen Innenminister, den ich persönlich sehr geschätzt habe, gemacht hat –, es einfach allen schwermachen und sagen: Re­form? Nein, die Reform schaffe ich über die Disziplinarkommission und die Gerichte und so weiter, und Beamtendienstrecht ist stärker als die Reform.

Das, was hier zur Debatte steht, ist nicht die Frage, wer anständig und wer unanstän­dig ist, sondern die Frage, ob das Beamtendienstrecht so gebraucht werden kann, dass man, wenn ein oder mehrere Personen das wollen und öffentliche Unterstützung bekommen, jede Reform abdrehen kann. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Das kann nicht General Entacher entscheiden. Er ist den Rechtsweg gegangen, und das ist sein gutes Recht. Das kann auch der Verteidigungsminister nicht entscheiden, sondern wir als Gesetzgeber sind die Einzigen, die das entscheiden können. Hat ein Minister/eine Ministerin die Möglichkeit, bei einem begründeten Vertrauensverlust in seine/ihre Spitzenbeamten Konsequenzen zu ziehen? (Abg. Mag. Stadler: Ohne Ein­satz von Laptops!) Kann er oder sie Konsequenzen ziehen, ohne ein Gesetz zu bre­chen? (Abg. Mag. Stadler: Und ohne einen Laptop einzusetzen! – Abg. Grosz: Oder Brieföffner!) Darüber müssten wir im Nationalrat offen reden. Wir brauchen in diesen Punkten eine Änderung des Beamtendienstrechtes, sonst kann nicht reformiert wer­den.

Die, die nicht reformieren wollen, haben es leicht, sie brauchen ja nur nichts zu tun. Nur die, die reformieren wollen, haben Schwierigkeiten, und es ist ja völlig wurscht, welche Farbe sie haben. Sie werden das bei einer bestimmten Art von Beamten und bei einer bestimmten Art von Interessenskonflikten immer wieder erleben.

Ich erspare mir jetzt alles, was an diesem Punkt zur Amtsführung von Herrn Mag. Da­rabos als Verteidigungsminister zu sagen wäre. Ich habe nur den persönlichen Ein-