Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 152

druck, dass alles – von der Bundesheerreform über die Sicherheitsstrategie und über die Eurofighter bis hin zur versuchten Abschaffung der Wehrpflicht – genauso gut ge­meint wie schlecht gemacht wird. Das ist schon fast eine Regel dieser Ministerschaft. Das sind alles gute Überlegungen, im Grunde gibt es sehr viele gute Ideen, aber schlechter kann man sie nicht umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Der Minister hat in vielen Punkten nicht das Falsche gewollt, sondern ist auf exempla­rische Art gescheitert. Ich glaube auch, dass er in seiner jetzigen Verfassung und mit seinem jetzigen Standing innerhalb der militärischen Landesverteidigung und der Bun­desregierung und auch gegenüber der österreichischen Bevölkerung keine Möglichkeit mehr hat, auch gegen seinen jetzigen Koalitionspartner wichtige Reformen wie die Abschaffung der Wehrpflicht durchzusetzen. Deshalb wäre es sinnvoll, ihn durch eine geeignetere Person zu ersetzen – aber durchaus unter Anerkennung dessen, was er wollte und zum Teil versucht hat.

Aber eines sage ich schon: Ich bin absolut dagegen, dass Herr Mag. Darabos alleine geht. Ich bin sehr dafür, dass auch Herr General Entacher seinen Posten räumt – und zwar so schnell wie möglich – und in allen Ehren in den Ruhestand geht, den er sich in jeder Hinsicht verdient hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter List. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Wir sollten vielleicht die Sitzung kurz unterbrechen, weil der Raiffeisen... da ist!)

 

16.13.08

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Selbstverteidi­gungsminister Darabos, Ihre Rede zeigt, dass Sie keine Ahnung vom Zustand der Truppe draußen haben. Kollege Kunasek hat Sie in vielen Bereichen der Unwahrheit überführt. Herr Kollege, Kompliment, das ist sehr mutig! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Für Sie als Wehrdienstverweigerer ist es natürlich allzu logisch, dass Sie sich im Ver­teidigungsressort nicht auskennen.

Geschätzte Damen und Herren, jetzt zur Dringlichen: General besiegt Darabos, Abset­zung war ungültig – eine Lagebeurteilung des BZÖ zum Fall Entacher. Sie, Herr Noch-Verteidigungsminister Darabos, haben sich in dieser Angelegenheit gewaltig blamiert. Ihr Versuch, einen unliebsamen Untergebenen, General Entacher, mundtot zu ma­chen, ist kläglich gescheitert. (Beifall beim BZÖ.)

Dabei haben Sie, Herr Minister, bewusst das Dienstrecht ignoriert. Die Berufungskom­mission beim Bundeskanzleramt hat Sie dafür richtig aufgeblattelt. Der von Darabos in Auftrag gegebene Absetzungsbescheid wurde aufgehoben. Mit dieser schweren Nie­derlage hat sich Darabos selbst die schlimmste Demütigung zugefügt. (Abg. Grosz: Ein Schuss in die Munitionskammer! Volltreffer!) Herr Bundesminister! Die einzige und logische Konsequenz, nämlich Ihre Entlassung aus der Regierung, ist längst überfällig.

Herr Auslaufminister! Eine Feststellung noch zu Ihren peinlichen und völlig überzoge­nen Aktionen: Sie haben General Entacher in einem siebenstündigen Gespräch über die Gründe seiner Abberufung in Kenntnis gesetzt. In der Öffentlichkeit wurde er von Ihnen mit dem Hinweis auf einseitigen Vertrauensverlust abmontiert. Gleichzeitig ha­ben Sie Entacher angeschwärzt, er habe keine Qualifikationen für dieses höchste mili­tärische Amt im Staat, und weiter wörtlich: Seine Freunde, die sind nicht die meinen.

Herr Bundesminister Darabos, Sie haben sicherlich keine Kameraden mehr beim Bun­desheer. (Abg. Grosz: Hatte er nie!)

Es bleibt aber die Frage, warum Entacher von Ihnen überhaupt als Generalstabschef installiert wurde. Herr Rücktrittsminister, wir vermuten, das war so, weil er aus dem ei-