genen roten Stall stammt und ein rotes Parteibuch besitzt. Allein das Ergebnis dieser peinlichen Personalmaßnahme beweist, dass Sie, Herr Darabos, nicht fähig dazu sind, Ihr Ressort zu führen. Im Ressort herrschen chaotische Zustände. (Beifall beim BZÖ.)
Ihnen, Herr Bundesminister, werden mangelnde Managementkompetenzen vorgeworfen. Unter Ihrer Verantwortung wird das Bundesministerium für Landesverteidigung in den Medien bereits als „Intrigantenstadl“ bezeichnet. Das ist eine schlimme Bewertung in der Öffentlichkeit. Sie, Herr Darabos, sind damit als Minister gescheitert.
Sie allein, Herr Minister, tragen die
Verantwortung für die öffentliche Bewertung, und trotzdem versuchen
Sie verzweifelt, eine Rechtfertigung für Ihre Niederlage gegen Entacher
zu finden. Dabei wenden Sie Regeln aus der Privatwirtschaft an und glauben,
eine Rückkehr Entachers auf seinen alten Posten wäre im Privatbereich
unmöglich gewesen. Allein dieser billige Vergleich zeigt, dass Sie
auch im Bereich der Privatwirtschaft völlig ahnungslos sind. Dort
herrschen nämlich andere Gesetze. Jeder Mana-
ger Ihres Formats, der einen Betrieb wie das österreichische Bundesheer
mit rund 23 000 aktiven Mitarbeitern und einem Budget von rund
2,24 Milliarden jährlich an die Wand fährt, wird mit einem
nassen Fetzen verjagt. (Beifall beim BZÖ.)
Die Privatwirtschaft hätte Sie als Verantwortlichen und Ihr politisches Führungsteam, auch Ihren Kabinettschef, längst in die Wüste geschickt! So schaut es aus, Herr Selbstverteidigungsminister! (Ruf bei der SPÖ: Aber solche Mitarbeiter schickt man auch in die Wüste!) Kein einziger Betrieb braucht einen gescheiterten Minister, der sich immer hinter dem Primat der Politik versteckt, nur um die roten Parteiinteressen zu wahren.
Meine lieben Genossen, Sie haben ein Ziel, nämlich die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres ganz abzuschaffen. Herr Bundesminister! Sie werden bereits als Hochsicherheitsrisiko eingestuft, und das ist fatal. Sie als abzulösender Minister haben bereits ein sicherheitspolitisches Vakuum in Österreich geschaffen. Das ist grob fahrlässig und muss sofort abgestellt werden. Bundeskanzler Faymann soll Sie endlich absetzen. Damit würde er Ihnen und ganz Österreich einen großen Gefallen tun. (Beifall beim BZÖ.)
Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Es wird ohnehin bereits spekuliert. Herr Bundesminister Darabos, da Sie sich mit dem Fall Entacher bereits selbst in die Luft gesprengt haben, steht Ihre Ablöse unmittelbar bevor. Sie werden dem neuen rot-schwarzen Stillstand geopfert werden. Auch der schwarze Wehrsprecher Klikovits, übrigens ein Landsmann von Ihnen, fordert vehement Ihren Rücktritt. Burgenländer gegen Burgenländer. (Abg. Grosz: Das ist brutal: Burgenländer gegen Burgenländer!)
Es kommt zu schweren Angriffen innerhalb der Regierungsparteien, aber beim Misstrauensantrag wird Kollege und Wehrsprecher Klikovits nicht mitgehen, das ist logisch. Es gibt aber eine andere Strategie: Umgestellt auf eine schwarze Gewerkschaftsmunition hat die ÖVP jetzt das Feuer auf ihr Feindbild in der Regierung, den roten bald Ex-Minister Darabos, verstärkt. Als zusätzliches schweres Geschütz wird dabei der alte/neue Generalstabschef Entacher in Stellung gebracht.
Entacher ist, ob gewollt oder nicht, in die Abhängigkeit der ÖVP geraten. Bekanntlich hat Gewerkschaftsurgestein Präsident Neugebauer dem entmachteten General jede mögliche Hilfe im Verfahren zugesichert und ihm gesagt: Herr General, wir werden deine Berufung mit unseren Anwälten schon schaukeln, keine Angst!
Wie Sie sehen, war die Berufung ein Erfolg auf allen Linien. Damit steht Entacher in der Schuld des ÖGB. Der General wurde zum Pfeifendeckel von Neugebauer und beim Gewerkschaftskongress als Sieger über Darabos frenetisch gefeiert. Ein General, der von Korporal Neugebauer zur Vertretung der ÖVP-Linie vergattert wurde, ergibt eine neue Situation beim österreichischen Bundesheer. Jetzt muss Entacher wieder verstärkt Werbung für die Beibehaltung der Wehrpflicht machen.
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