Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 154

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Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ohne seriöse Lagebeurteilung, in Unkenntnis und im Nichtwissen darüber, welche Aufgaben ein Bundesheer der Zu­kunft zu bewältigen haben wird, haben Sie katastrophale Zustände im Ressort ge­schaffen! Herr Noch-Bundesminister Darabos, Sie sind völlig orientierungslos und mit mangelnder Führungskompetenz ausgestattet. Das zeigt besonders der anhängige Fall Entacher. Für diese Missstände in der Landesverteidigung sind alleine Sie als Minister verantwortlich.

Sie haben Ihr Ressort nicht im Griff. In der Ressortführung haben Sie versagt. Sie sind für das österreichische Bundesheer als Minister nicht geeignet. Herr Bundesminister Darabos, das BZÖ spricht Ihnen das Misstrauen aus. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Darabos, nehmen Sie mit dem letzten Funken von Anstand Ihren Hut und räumen Sie den Ministersessel! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sehr gut!)

16.20


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pod­gorschek zu Wort. – Bitte.

 


16.20.25

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Herren, mittlerweile, auf der Regierungsbank! Herr Bundesminister Darabos, ein für allemal: Kritik an Ihnen persönlich und an Ihrer Arbeit ist nicht Kritik am österreichi­schen Bundesheer. Das möchte ich ganz klar feststellen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir re­den das österreichische Bundesheer nicht schlecht, sondern wir machen uns nur Sor­gen über den Zustand des österreichischen Bundesheeres.

Aber ich darf Sie jetzt mit ein paar Zitaten konfrontieren:

„Auch bei der aktuellen Debatte über die allgemeine Wehrpflicht stellt sich die Frage: Wieso sollen wir von einem Kurs abgehen, der sich gerade für einen kleinen neutralen Staat wie Österreich jahrzehntelang außerordentlich gut bewährt hat? Das Mischsys­tem aus Berufssoldaten, Freiwilligen (...), Miliz und Grundwehrdienern funktioniert.“ – Erstes Zitat. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wer hat das gesagt?)

Nächstes Zitat:

„Viele Berufsarmeen in Europa haben enorme Aufbringungsprobleme.“ (Abg. Mag. Don­nerbauer: Wer sagt das?)

Nächstes Zitat:

„Auch die von Wehrpflichtgegnern gerne ins Treffen geführten Pläne des Nato-Mitglied­staates Deutschland sind kein Grund, an unserem Erfolgsmodell zu rütteln.“

Nächstes Zitat:

„In Österreich hingegen herrscht Wehrgerechtigkeit: Alle 18-jährigen österreichischen Staatsbürger werden zu Wehr- oder Zivildienst einberufen.“ (Abg. Mag. Donnerbauer: Von wem sind die Zitate?)

Ich kann das noch fortsetzen, es ist sehr interessant:

„Meine Aufgabe als Verteidigungsminister ist es, den Menschen Schutz und Hilfe durch das Bundesheer zu garantieren – und zwar 365 Tage im Jahr. Mit einem Aus der Wehrpflicht wäre es nicht mehr möglich, die verfassungsmäßigen Vorgaben zu erfül­len. Ohne Grundwehrdiener könnten etwa nicht mehr zumindest 10.000 Soldaten für den Katastrophenfall (...) bereit gestellt werden. Die Wehrpflicht ist darüber hinaus die notwendige Basis für die Rekrutierung von Berufssoldaten.“

Es geht noch weiter:

 


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