Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 161

Wahrheit eine Bankrotterklärung des Ministers, der dafür die Verantwortung trägt, Frau Kollegin Lapp von der SPÖ.

Es fehlt aber auch eine klare Auflistung der Beschaffungs-, Einsatz- und Übungsvor­haben, was eigentlich in allen anderen Parlamenten dieser Welt selbstverständlich ist, damit die Parlamentarier wissen, was Sache ist beim Bundesheer. Das gibt es bei uns auch nicht.

Das Budget ist rückläufig, wenn Sie den Sport oder auch die Gehaltserhöhungen he­rausrechnen. – Eigentlich auch eine Absage an das Bundesheer, wobei wir ja wissen, dass der Prozentsatz des BIP, den man international anstreben sollte, bei weitem nicht eingehalten wird.

Jetzt zum Operativen. Wie schaut es aus bei der Beschaffung? Da ist für neues Gerät, das dringend notwendig ist, nicht viel vorhanden, eigentlich gar nichts vorhanden. Herr Minister, Sie haben uns einige Dinge aufgezählt, die angeschafft werden. Das ist gut, aber das ist nur das Allernötigste, das man braucht. Es gibt noch viele andere Berei­che, wo Nachholbedarf besteht, etwa bei modernen Funkmeldegeräten.

Stellen Sie sich vor, dass die drei Taskgroups des Jagdkommandos nicht einmal mit Headsets ausgestattet werden können! Das ist, glaube ich, einzigartig auf der ganzen Welt, dass man die Elitetruppe des Bundesheeres nicht einmal mit dem notwendigsten Einsatzgerät ausstattet.

Was ist mit der Nachfolge der SAAB 105? Auch da ist alles offen.

Was ist bei den Kfz, bei den geschützten Allzweckfahrzeugen? Da ist die Ausschrei­bung zurückgenommen worden, obwohl man das Gerät dringend braucht. Die Finan­zierung bis 2015 steht in den Sternen, aber nicht im Budget.

Was ist mit den Radpanzern? Auch darüber wird diskutiert, aber sie werden nicht an­geschafft.

Und umgekehrt: Dort, wo man Geld hereinholen könnte, um das Notwendigste zu fi­nanzieren, geschieht auch nichts. Denken Sie an die Panzerhaubitze M109, die wir zur Genüge haben, die wir nicht mehr in diesem Umfang brauchen werden! Oder denken Sie etwa auch an den Leopard 2! Die Frage ist, ob der in absehbarer Zeit überhaupt noch verkaufbar sein wird. Dann sitzen wir auf einem alten Gerät, das keiner mehr ha­ben will. Da waren die Schweizer wesentlich geschickter als wir.

Warum ist das so? – Weil in der Regierung bei der Frage der Landesverteidigung Lan­desverzweiflung herrscht, weil es kein Konzept gibt.

Wir müssen zunächst einmal die Aufgaben, die Strategien ganz klar festlegen und von der Strategie abgeleitet die Struktur, und von der Struktur abgeleitet muss dann die Frage der Wehrpflicht ja oder nein beantwortet werden. Aber nicht umgekehrt, weil es Ihnen gerade populistisch in den Wahlkampf hineinpasst, die Wehrpflicht abzuschaf­fen, wobei der Herr Minister noch zwei, drei Monate vorher gesagt hat, diese ist „in Stein gemeißelt“! Das war offenbar nicht einmal Sandstein, in den er diese Wehrpflicht gemeißelt hat.

Daher sage ich Ihnen: Dieser Minister ist völlig auf dem Holzweg, was eine glaubwür­dige Landesverteidigung betrifft, und daher ist er auch rücktrittsreif. Und wenn er nicht zurücktritt, dann werden wir ihn entsprechend dazu auffordern.

Sie sehen also, dass da einige Dinge im Argen liegen – und dann kommt noch die Causa Entacher dazu. Die Causa Entacher ist bereits sehr intensiv diskutiert worden, aber sie ist sehr vielschichtig. Abgesehen davon weiß ich nicht, wo das Headquarter des Bundesheeres ist: bei einer renommierten österreichischen Tageszeitung oder beim Herrn Minister beziehungsweise beim Herrn Bundespräsidenten? Gibt die Tages-