zeitung die Befehle oder der Herr Minister? Diese Frage ist einmal zu stellen, wenn man auf Abruf Beamte in diesem Land politisch „entsorgen“ kann, wenn sie nicht mehr hineinpassen. (Beifall beim BZÖ.)
Wir vertreten schon die Meinung, dass noch immer die Politik, sprich der Souverän, der Nationalrat, vorgibt, was zu passieren hat, und nicht der Beamte. Aber ein guter Beamter hat gut zu beraten, er hat Vorteile aufzuzeigen und Nachteile aufzuzeigen – und der Minister und die Politik haben die Entscheidungen zu treffen. Das, Herr Kollege Pilz, kann man auch bereits mit dem derzeit gültigen Dienstrecht machen, dass man Weisungen erteilt, so und so hat das zu geschehen. Das ist bereits jetzt möglich, aber es gibt mit Sicherheit noch entsprechende ausbaufähige Möglichkeiten.
Herr Minister, ich gebe Ihnen als Milizoffizier einen Rat: Wenn Sie wieder einen Beamten politisch abschießen wollen, denken Sie das zu Ende, denken Sie eine Strategie zu Ende, denn Sie müssen schon bedenken, wenn Sie einen roten oder der SPÖ nahe stehenden Beamten abschießen, dass dann die ÖVP-Gewerkschaft, nämlich in Person des Herrn Neugebauer, natürlich Spaß daran hat, diesen zu vertreten, um daraus ein Polittheater zu machen – zum Schaden des Landes und zum Schaden des Bundesheeres in diesem Land.
Ich bin daher gespannt, ob es wirklich stimmt, dass es keine „Lex Entacher“ geben wird. Ich bin gespannt, ob der Aufgabenbereich des Herrn Entacher kleiner werden wird. Ich bin auch gespannt, was mit dem Kollegen List, der heute sehr mutig einige Dinge vorgetragen hat, noch passieren wird. Aber ich hoffe, du hast eine gute Position, dich wird das nicht persönlich betreffen.
Zur Frage Wehrpflicht. Da war ich schon sehr verwundert über die FPÖ. Die FPÖ ist jetzt wieder etwas mehr hier herinnen vertreten, sie war ja kaum vertreten während der Debatte, wo es doch ihre Anfrage ist. Aber eines ist schon interessant: dass Sie hier eine Schmusestunde abführen, wo Sie doch vorher dem Minister das Misstrauen ausgesprochen haben. Kollege Fichtenbauer, das verstehe ich nicht! Entweder gibt es ein Misstrauen, aber dann kann man nicht hergehen und hier auf Spaß machen, dann muss man auch dazu stehen und das durchziehen, meine Kollegen von der FPÖ! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie von der FPÖ sprechen hier am Vormittag für die Jugend und am Nachmittag gegen die Jugend, indem Sie die Wehrpflicht aufrechterhalten wollen, 60, ja 70 Prozent der jungen Menschen weiter zwangsverpflichten wollen, Dienst beim Bundesheer zu verrichten, denen dann das Einkommen fehlt, die oft Kredite aufnehmen müssen, die de facto für das Leben kaum mehr profitieren von der Systemerhaltungsfunktion, die sie ausgeübt haben. In der Sache hat der Herr Minister recht, nur wie er es umsetzt, ist völlig verkehrt gewesen. Da seid ihr wirklich auf dem Holzweg, aber die FPÖ vertritt hier lieber die Konzepte der Vergangenheit und nicht die der Zukunft, denn die sind beim BZÖ! (Beifall beim BZÖ.)
Daher sagen wir vom BZÖ ganz klar: Es gibt nur ein neues Modell der Wehrpflicht, das heißt ein starkes Berufsheer, ergänzt durch eine Freiwilligen-Miliz, mit entsprechenden Anreizen versehen. Das ist die Zukunft, so wie das viele Länder in Europa und auf der Welt bereits vormachen. Alles andere ist Verrat an der Jugend, Verrat am Land und schafft nicht eine moderne, schlanke Armee, die mit klaren Aufgaben ausgestattet ist.
Herr Minister, ich habe versucht, einige Vorwürfe herauszuarbeiten: Sie haben versagt in der Budgetfrage. Sie haben versagt in der Sicherstellung einer ordentlichen, zukunftsfähigen Struktur des österreichischen Heeres. Sie haben versagt in der Umsetzung der Frage der Wehrpflicht. Und Sie haben versagt im korrekten Umgang mit den Beamten in diesem Land. Daher ist der Misstrauensantrag gegen Sie gerechtfertigt und zu unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)
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