Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 163

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.

 

16.51.02

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Widmann, das war jetzt aber ein untauglicher Versuch, die Wehrpflicht mit dem Jugendthema seitens der FPÖ zu verknüpfen. (Beifall bei der FPÖ.) Das war untauglich und spricht für sich selbst.

Aber zurück zum Thema. Nachdem sich die Debatte hier schon etwas dem Ende zu­neigt, gestatten Sie mir eine kurze Zwischenbilanz: Was haben wir hier bis jetzt erlebt?

Wir haben einen Verteidigungsminister erlebt, der die Fragen in unserer Dringlichen Anfrage mehr als halbherzig beantwortet hat.

Wir haben einen Verteidigungsminister erlebt, der, wie Kollege Kunasek hier sehr ein­drucksvoll aufgezeigt hat, überführt wurde, dass er es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt.

Wir haben einen Verteidigungsminister erlebt, der uns in seinen Ausführungen darge­legt hat, dass er gerne bereit ist, Reformen im österreichischen Bundesheer anzuge­hen, die aber offensichtlich nur einen Zweck verfolgen: alles zu zerstören, was momen­tan hier noch an Substanz vorhanden ist, von den Personalstrukturen bis hin zu bauli­chen Einrichtungen.

Wir haben einen Verteidigungsminister erlebt, der einer Fraktion angehört, deren Wehrsprecher sich hier eine Themenverfehlung geleistet hat, nur um die Sache Enta­cher nicht so genau ansprechen zu müssen.

Wir haben einen Verteidigungsminister erlebt, der einen Koalitionspartner hat, dessen Wehrsprecher hier den Rücktritt des Ministers gefordert hat.

Also wenn Sie mir hier eine Zwischenbilanz gestatten, dann kann ich nur sagen: Wenn es einen Namen für politische Inkompetenz gibt, dann lautet dieser Verteidigungsmi­nister Norbert Darabos. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Verteidigungsminister, Sie haben nicht nur sachlich, Sie haben auch politisch völlig versagt. Nicht nur, dass Sie offensichtlich völlig den Bezug zu Ihrem Ressort ver­loren haben, haben Sie offenbar auch das Vertrauen der Armee verloren, wie es der Präsident der Offiziersgesellschaft erst vor kurzem ausgeführt hat. Und es ist auch bestürzend, wenn man wahrnimmt, wie Sie Ihr Amt als Verteidigungsminister in der Öf­fentlichkeit präsentieren. Bestürzend und gleichzeitig beängstigend, wobei der Höhe­punkt wohl die Absetzung des Generalstabschefs Entacher war – völlig ohne Rechts­grundlage, stümperhaft vorbereitet und absolut ungesetzlich. Ein Fall von politischem Dilettantismus!

Auch wenn Sie sich politisch in Ihrem eigenen Ressort nicht durchsetzen können, ha­ben Sie sich als Minister an die gesetzlichen Bestimmungen, an das Dienstrecht zu halten. Das gilt für Sie als Minister genauso wie für jeden anderen Bediensteten im Ressort. Die Absetzungsmethoden, die Sie hier angewendet haben, sind demokratie­politisch absolut bedenklich und gehen bestenfalls noch in Nordkorea durch, aber si­cherlich nicht in einem europäischen Land mit einem Demokratiestandard, wie wir ihn gewohnt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenngleich ich davon ausgehe, dass unser Misstrauensantrag heute aus Koalitions­disziplin wohl nicht die wünschenswerte Mehrheit finden wird, so hoffe ich doch, Herr Verteidigungsminister, dass Sie Ihren Weg ins politische Nirwana so bald als möglich antreten werden.