Aus diesem Grund habe ich die Gelegenheit ergriffen und das Schriftstück betrachtet, das mir der Herr Verteidigungsminister entgegengehalten hat, nämlich das Parteiprogramm der FPÖ aus dem Jahre 1997 mit der Empfehlung, ein Berufsheer unter NATO-Beitritt zu schaffen.
Daraufhin habe ich ihm gesagt: Na ja, die Römer waren 15 nach Christus auch hier – und trotzdem reden wir nicht mehr über eine politische Zusammenarbeit mit ihnen. Ich könnte noch hinzufügen: Nächstes Mal bringe ich ein paar Aussprüche des Austromarxisten Dr. Otto Bauer mit und vergleiche sie mit politischen Positionen der SPÖ heute. Und das wird auch nicht ganz passen.
Aber eines lasse ich mir nicht nehmen, von wem immer: Ich bin in politischer Gegnerschaft zu Ihnen, Herr Minister – und dazu brauche ich gar keinen „Mut“. Mut hatte ich schon, da waren Sie noch nicht einmal auf der Welt, lieber Herr Vorredner. Ich stehe in politischer Gegnerschaft, die ich bezüglich des Ministers Darabos klar zum Ausdruck gebracht habe. Ich habe aber eine andere Wortwahl als manche andere. Und eines kann mir hier niemand anschaffen, nämlich zur persönlichen Feindschaft überzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Niemand der politischen Konkurrenten hier veranlasst mich, politische oder persönliche Feindschaft zu projizieren. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Auch wenn der Misstrauensantrag gegen Minister Darabos Erfolg hätte, würde ich in derselben Minute nachher mit derselben mir anerzogenen und von mir geübten Höflichkeit und Freundlichkeit Herrn Darabos wieder begegnen. Und das empfehle ich allen hier in diesem Haus: politische Gegnerschaft ja, persönliche Feindschaft, die ist des Teufels; dazu stehe ich. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer das nicht hören und anerkennen will, der sollte Nachhilfestunden in politischer Kultur nehmen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Nächster Punkt: In fehlerhafter Weise ist das von mir mehrmals vorgehaltene verfassungswidrige Vorgehen des Bundesministers für Landesverteidigung Darabos von selbigem mit Reform verwechselt worden. Das ist jedoch gewiss nicht verwechselbar, weil es für diese „Reform“ – im Zusammenhang mit der dem Generalstabchef Entacher mediale Aufmerksamkeit entgegengebracht wurde – einer Verfassungsänderung hier in diesem Haus bedürfte.
Daher, lieber Dr. Cap, machen auch Sie nicht diesen Fehler!
Politik ist Politik, ist per se Reform, kein Zweifel – aber Vollziehung eines Gesetzes hat aufgrund der Verfassungslage zu erfolgen. Daran führt kein Weg vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Sinne lade ich alle ein, dem Misstrauensantrag zu folgen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.35
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG.
Zu einem solchen Beschluss des Nationalrates ist die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich. Ich stelle diese ausdrücklich fest.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten unterstützt wird, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen.
Wir gehen daher so vor.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite