Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 183

sorts nicht erkennbar: Wir haben in diesem Bereich bis 2019 in Summe eine Steige­rung auf 687 Millionen €.

Positiv zu erwähnen – auch das soll hier angesprochen werden – ist das sogenannte Bonus-Malus-System, eine Qualitätssicherung, die im Bereich Pünktlichkeit, Sauber­keit, Beschwerdemanagement und dergleichen auch für uns einen ersten richtigen Schritt darstellt. Aber – und ich komme jetzt wirklich zum Thema der Direkt-Zugverbin­dungen – es ändert nichts an der Tatsache, Frau Bundesminister, dass die Steiermark und ganz besonders Graz hier einem massiven Kahlschlag zum Opfer gefallen sind: Graz–Linz, Graz–Innsbruck, Graz–Bregenz und jetzt auch die Streichung von drei Di­rekt-Zugverbindungen von Salzburg nach Graz!

Man hat ja fast den Eindruck, Frau Bundesminister, dass Sie hier die Steiermark ganz bewusst aufs Abstellgleis stellen, um möglicherweise Landeshauptmann Voves den Vortritt zu geben, der jetzt auch medial das Wort ergriffen und gemeint hat: Na ja, dann wird eben er das in Anspruch nehmen oder wird er das entsprechend in Angriff neh­men, was unser Landesrat, nämlich der freiheitliche Landesrat Kurzmann, nicht schafft.

Realität und Tatsache ist, dass gerade im Bereich des Verkehrs in der Steiermark ganz massiv der Sparstift angesetzt worden ist – nämlich von der SPÖ und dem Reformpart­ner ÖVP – und dass es einfach nicht möglich ist, die geforderte 1 Million € zusätzlich in die Hand zu nehmen. Das ist aus dem Budget des Landesrates Kurzmann nicht zu be­decken.

Frau Bundesminister, wir fordern Sie deshalb zu wiederholtem Male auf, diesen für uns unfassbaren Kahlschlag in der Steiermark zu beenden. Ich sage es auch hier und habe es bereits im Ausschuss angesprochen, was die Argumentation seitens Ihres Ministe­riums oder der ÖBB betrifft, immer die fehlenden Fahrgastzahlen in den Mittelpunkt zu rücken: Wir wissen heute aus gesicherten Informationen, dass die Zählungen in die­sem Bereich nicht richtig durchgeführt worden sind, dass da nur Personen gezählt worden sind, die in Graz oder in Salzburg eingestiegen sind, aber nicht jene, die in an­deren Bereichen zugestiegen sind. Somit ist eine seriöse Beurteilung unserer Meinung nach nicht durchführbar.

Ich bringe deshalb folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek und weiterer Abgeordneter ein:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, werden ersucht, auf das ÖBB-Management einzuwirken, den Personenfernverkehr auf der Strecke ‚Salzburg–Graz–Salzburg‘ im bisherigen Umfang weiterhin sicherzustellen und in diesem Sinne die geplanten Strei­chungen der drei IC-Zugsverbindungen auf dieser Strecke zurückzunehmen‘.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem einen oder anderen Abgeordneten ge­rade von der SPÖ wird dieser Entschließungsantrag bekannt vorkommen. (Abg. Hakel: Kurzmann blockiert alles!) Kurzmann blockiert überhaupt nichts, Frau Kollegin. Sie ver­suchen jetzt, mit – ich sage es ganz bewusst – Petitionen vorzugaukeln, dass sich die SPÖ für die Direkt-Zugverbindung einsetzt. (Abg. Hakel: Ist alles ausverhandelt!) Heu­te haben Sie die Möglichkeit – gerade auch die Unterzeichner dieser Petition von der SPÖ –, unseren Antrag zu unterstützen. Dann hätten wir für die Steiermark wirklich et­was erreicht! (Beifall bei der FPÖ.)

18.09

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.