Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 184

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kunasek und weiterer Abgeordneter betreffend Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg sowie verbindliche Regelungen im Schie­nenpersonenverkehr für alle Bahnanbieter in Österreich,

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 6, Bericht des Verkehrsausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gem. §§ 48 und 49 Bundesbahngesetz zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 95/2009 sowie gemäß § 3 Privatbahngesetz 2004 über die im Jahr 2010 durch den Bund bei den ÖBB sowie bei den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftli­cher Leistungsbericht 2010) (III-276/1488 d.B.) in der 130. Sitzung des Nationalrates am 15. November 2011.

„Was mit dem vorletzten Fahrplanwechsel der ÖBB bereits begonnen hat - nämlich mit der Streichung der für Pendler entlang der Strecke wichtigen IC-Frühverbindung zwi­schen Klagenfurt und Salzburg und der letzten IC-Verbindung in die Gegenrichtung - und was mit der Streichung der Direktverbindungen zwischen Linz und Graz seine Fortsetzung gefunden hat, soll nun mit der Einstellung von jeweils 3 der 6 Direktverbin­dungen von Salzburg nach Graz und von Graz nach Salzburg mit dem Fahrplanwech­sel Ende 2011 fortgesetzt werden.

Auch die Tagesverbindung „Graz - Innsbruck“ wird gestrichen. Die logische Folge: Es kommt zu einem Fahrgastschwund. Reisende werden vom öffentlichen Verkehrsmittel Bahn vertrieben, obwohl im Einzugsbereich des „IC Salzburg - Graz“ zirka eine Million Menschen wohnen.

Diese Fahrplanänderung stellt auch einen dramatischen Rückschlag für die inneralpi­nen Regionen entlang der Strecke dar. In Salzburg ist davon insbesondere die Region „Enns-Pongau“ schwer getroffen. Vor Jahren wurde bereits der Regionalzugverkehr zwischen Bischofshofen und Radstadt eingestellt bzw. auf Bus umgestellt. Nun wird eine leichte Erreichbarkeit der Region „Enns-Pongau“ (Salzburg-Radstadt) – die bisher noch mit diesen Intercityverbindungen zwischen Salzburg und Graz einigermaßen auf­geschlossen war – in Frage gestellt. Aus einem Zweistundentakt wird nun ein Sechs­stundentakt. Es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit bis auch die verbliebenen Zug­verbindungen Salzburg-Graz-Salzburg verschwinden, da bereits drei Busunternehmen einen Konzessionsantrag für dieselbe Strecke gestellt haben. Der ruinöse Wettbewerb zwischen Schiene und Straße könnte dann vermutlich auch noch diese letzten drei in­ternationalen Verbindungen zur Einstellung bringen.

Die ab 2012 geplante Einstellung dieser drei Verbindungen stößt aber auch in der Stei­ermark auf heftigste Kritik („Damit wird das Land Steiermark vom internationalen Ver­kehr abgenabelt“). Befürchtet wird ferner, dass durch die Netzwirkung in den Knoten Leoben, St. Michael, Selzthal für das Murtal, das Mürztal und das Ennstal verloren geht und damit noch weniger Reisende das öffentliche Verkehrsmittel Bahn nutzen. Das Er­gebnis: Bahnhöfe ohne Halt, diese Bahnhöfe haben keinen internationalen Verbin­dungsanschluss mehr.

WM Schladming und Tourismusregion

Das ÖBB-Management hat auch bei seinen angesagten Fahrplanänderungen schein­bar vergessen, dass 2013 in Schladming die Ski-Weltmeisterschaft stattfindet. Allein dies stellt den ÖBB kein gutes Zeugnis aus, wenn der Austragungsort einer Ski-Welt­meisterschaft in der Wintersaison mit der Bahn nur beschränkt erreichbar ist. Der Bahnhof in Schladming wird zur Zeit für 14 Tage Ski-WM 2013 mit einem Kostenauf-