gängen – eben durch die Wirtschaftskrise – gekommen ist. Nur zur Verdeutlichung, was der GWL bringt: Würde es keine gemeinwirtschaftlichen Leistungen geben, so würde das heißen, dass es 36 000 zusätzliche Lkws – das umfasst fast ein Drittel aller in Österreich transportierten Güter – und Millionen von Autokilometern mehr gäbe. Wenn es keine gemeinwirtschaftlichen Leistungen gäbe, so würde das auch den Zusammenbruch des Verkehrs auf der Straße bedeuten!
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zusammenfassend: Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen leisten einen wichtigen Beitrag zu einer erfolgreichen und nachhaltigen Verkehrspolitik. Dass im Budget 2012 die zur Verfügung stehenden Mittel noch einmal um 50 Millionen € erhöht werden, trägt ihrer Bedeutung Rechnung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.12
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
18.12
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Lieber Kollege Heinzl, eine einzige Erfolgsgeschichte ist es leider nicht! Die Wermutstropfen muss ich jetzt leider der Reihe nach aufzählen, obwohl ich Ihnen durchaus attestiere, Frau Ministerin: Erstens sind Sie persönlich sehr bemüht, zweitens haben wir jetzt mehr Geld für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Drittens haben wir jetzt endlich ansatzweise transparente Verhältnisse, sprich, wir haben einen Bericht, der nach einem jahrelangen – ich möchte nicht gerade sagen, jahrzehntelangen, sondern jahrelangen – wirklich miserablen Zustand, dass er nur drei, vier Seiten umfasste, allerdings von fast 550 Millionen handelte, jetzt endlich das Wort „Bericht“ auch verdient und den Sachverhalt einigermaßen übersichtlich darstellt.
Das sind die drei positiven Aspekte, die ich gerne herausstreiche, noch dazu angesichts dessen, dass wir vonseiten der Frau Finanzministerin – das zitiert Herr Direktor Kern von den ÖBB immer wieder – jährlich Geld im Umfang von 1,6 Milliarden € aufwenden, um im Pkw-Bereich, im Firmenwagenbereich Privilegien zu subventionieren. Demgegenüber steht der vergleichsweise geringere Betrag für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen öffentlicher Verkehr.
Aber in der Entwicklung sehe ich trotzdem einen Rückschritt – bevor ich noch auf die Wermutstropfen zu sprechen komme –, denn wir haben jetzt sicherlich erstmals genau die Gegenüberstellung: Das wird bestellt, das wird bezahlt, und das wird gefahren. Nur: Unterm Strich wird zum Teil weniger gefahren – das ist ja immer der Disput zwischen uns –, als früher das Angebot gewesen ist. Unterm Strich ist manches ausgedünnt worden, anderes natürlich etwas besser versorgt worden.
Jetzt komme ich zu den Wermutstropfen und stelle gleich an den Anfang die ewige Disput-Frage auch zwischen uns: die Verbindung Graz–Linz! Mein Vorredner aus der Steiermark hat schon darauf hingewiesen: Die Direktverbindungen von Graz aus sind ausgedünnt worden, und zwischen Linz und Graz gibt es überhaupt nur mehr die Umsteigerelation.
Frau Ministerin, Sie sagen immer, die Bundesländer müssen zahlen. Aber wir sagen immer wieder – und hinter uns steht ja auch die Mehrheit der öffentlichen Meinung –, die Verbindung zwischen Landeshauptstädten ist prinzipielle Grundangebotsaufgabe des Bundes! Da brauche ich keine Länder, sondern die Verbindung von Landeshauptstädten ist eine Bundesaufgabe, ganz egal, wie jetzt die einzelnen Relationen im Detail ausschauen. Wozu haben wir denn einen Bundesstaat Österreich, wenn wir nicht einmal die Direktverbindung der Landeshauptstädte über die Bundeszuwendungen finanzieren? Da sind wir also sehr, sehr unterschiedlicher Meinung, und da bleiben wir – ob
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