Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 186

noch bevor sie einen Zug auf die Schienen gesetzt haben – 20 Mio. Euro an öffentli­chen Subventionen. (SN. 20.10.2010) Genau so haben sich die ÖsterreicherInnen eine Liberalisierung immer vorgestellt. „Rosinenpicken“ und auch noch die Hand aufhalten.

Analog zum Postmarktgesetz (Universaldienst) sollte daher auch beim Schienenperso­nenverkehr ein klar definiertes Grundangebot in Österreich gesetzlich vorgeschrieben werden. Als Grundsatz muss gelten: Alle Bahnanbieter (Marktteilnehmer) - ÖBB wie Private - müssen sich an der Versorgung der Regionen mit Schienenpersonenver­kehrsleistungen beteiligen, sei es durch einen Ausgleichsfonds oder durch die Über­nahme von Strecken und Zugsverbindungen mit geringer Nachfrage. Nur so kann der Wettbewerb insgesamt auf der Schiene in Österreich halbwegs fair ablaufen.“,

so die Begründung der im September 2011 von SPÖ-Abgeordneten eingebrachten Pe­tition 121/PET.

Bislang hat diese Petition zu keinen Änderungen von Fahrplänen oder der Geldflüsse vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hin zur ÖBB (insbe­sondere im Rahmen der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen) im Sinne dieser Petition geführt. Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, werden ersucht, auf das ÖBB-Management einzuwirken, den Personenfernverkehr auf der Strecke ‚Salzburg-Graz-Salzburg‘ im bisherigen Umfang weiterhin sicherzustellen und in diesem Sinne die geplanten Strei­chungen der drei IC-Zugsverbindungen auf dieser Strecke zurückzunehmen (Inneralpi­ner Fernverkehr).“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

18.09.27

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Der Gemeinschaftliche Leistungsbericht ist, würde ich sagen ... (Abg. Dr. Bartenstein: „Gemeinwirtschaftliche“! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Neben einer guten Infrastruktur sind eben die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der zweite und entscheidende Baustein, um die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu errei­chen.

Ein paar Zahlen: Laut dem Bericht 2010 wurden 731 Millionen € an die ÖBB-Personen­verkehr, die Rail Cargo und an diverse Privatbahnen ausgeschüttet. Dies bedeutet ei­nen Anstieg von zirka 14 Millionen € gegenüber 2009 – also eine Erfolgsgeschichte!

Weiters: Im vergangenen Jahr konnten damit über 70 Millionen Zugkilometer bestellt werden. Die ÖBB beförderte 210 Millionen Fahrgäste. Wieder der Vergleich: Gegen­über 2009 konnten damit sowohl die Zahl der Zugkilometer als auch die Zahl der Fahr­gäste wirklich stark gesteigert werden.

Wie ebenfalls aus dem Bericht hervorgeht, wurde zur Qualitätsverbesserung und He­bung der Kundenzufriedenheit 2010 ein Qualitätsmanagement mit einem Bonus-Malus-System eingerichtet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch die Verlagerung des Gütertrans­ports auf die Rollende Landstraße war 2010 sehr erfolgreich, auch wenn es zu Rück-