Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 191

bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses für diesen hervorragen­den Bericht bedanken. Ich glaube, dass er die oft zu Recht eingeforderte Transparenz über Leistungen, die der Bund für den öffentlichen Verkehr tätigt, auch klar darlegt.

Ich glaube, dass es tatsächlich ein gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht ist, dass es nicht Subventionen oder undurchsichtige Zahlungen an irgendein Unternehmen gibt – das würden im Übrigen auch EU-wettbewerbsrechtliche Regelungen gar nicht ermögli­chen –, sondern dass der Bericht auch ganz deutlich macht: Was ist die Leistung, die ein Unternehmen erbringen soll? Welche dieser Leistungen hat ein Unternehmen – egal, ob es im Eigentum des Bundes oder ein Privatunternehmen ist – eigenwirtschaft­lich zu führen? Wo kann man auch beim Bahnfahren ein „Geschäft machen“?

Der Bericht zeigt auch, wo wir im öffentlichen Bereich Tarife stützen müssen, nämlich beispielsweise bei den Schülerinnen und Schülern, dass wir organisieren müssen, dass für Pendlerinnen und Pendler das Angebot leistbar ist. Und da gilt für den Bund sowie für Länder und Gemeinden: Wenn wir dafür sind, dass wir einen guten öffentli­chen Verkehr haben, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass er für die Bevölkerung auch in Zukunft leistbar ist; denn das ist die Voraussetzung dafür, dass er angenom­men wird.

Ich glaube – auch aus den bisherigen Debattenbeiträgen geht das hervor –, dass es außer Streit steht, dass der öffentliche Verkehr etwas ganz Bedeutendes ist und den Bundesbahnen da eine ganz wesentliche Rolle zukommt – was den Klimaschutz, die Mobilität der Menschen, aber auch den Wirtschaftsstandort betrifft. Auch der Güter­transport ist aus guten Gründen – und, wie gesagt, auch aus meiner tiefen Überzeu­gung – auf der Schiene besser aufgehoben als auf der Straße.

Dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel, wie es die Eisenbahn ist, im Personen- und im Güterverkehr zu haben, das verdient wirklich gemeinsame Anstrengung. Wir kön­nen jetzt hier stehen und sagen: Das in der Steiermark ist ein Kahlschlag. Wir können uns herstellen und sagen: Es gibt plötzlich ein Bündnis der ÖVP mit den Grünen in der Frage der Bahnverbindung zwischen Linz und Graz.

Dieses Bündnis in diesem Bereich gibt es, weil es die Landesregierung war, nämlich die schwarz-grüne Landesregierung in Oberösterreich, die diese gemeinsame Kraftan­strengung nicht mehr unterstützt hat (Abg. Dr. Moser: Das ist ja nicht ihre primäre Aufgabe!), die nämlich ihren Anteil an der Verpflichtung für den öffentlichen Verkehr in einer Pressekonferenz eingestellt hat. Also ich würde sagen, diese plötzliche „Verbin­dung“ und Gemeinsamkeit ist in diesem Fall leicht durchschaubar. (Abg. Dr. Barten­stein – in Richtung Grüne –: Durchschaut! Ertappt! Pech!)

Was die Frage der Steiermark und der Zugverbindungen zwischen Salzburg und Graz betrifft – auch da geht es um die Frage: Was ist Aufgabe des Bundes? Die Aufgabe des Bundes haben Sie, die Damen und Herren dieses Hohen Hauses, definiert, indem Sie beziehungsweise wir ein Zielnetz beschlossen haben. Da ist klar definiert, wie viele Kilometer Bahnleistung der Bund zur Verfügung stellt und wie viel die Länder zusätz­lich an diesen öffentlichen Verkehren bestellen können.

Bei der Diskussion um die Strecke Salzburg–Graz habe ich – das war auch schon im Ausschuss so – das Gefühl, als würden Sie vermitteln, dass da keine Eisenbahn mehr fährt. 251 Züge fahren täglich zwischen Salzburg und Graz. Davon sind 6 Züge Direkt­verbindungen, vom Bund und vom österreichischen Steuerzahler und von der österrei­chischen Steuerzahlerin finanziert.

Wenn es durch gemeinsame Kraftanstrengung gelingt – und ich bin da sehr zuversicht­lich, ich führe konstruktive Gespräche mit der Steiermark und mit Oberösterreich –, dass wir alle einen Beitrag leisten, nämlich Bund und Länder, um dieses Angebot zu erhöhen – es spricht doch nichts dagegen –, dann werden wir das auch tun. (Abg.