lich eingestellt werden; und wenn die WESTbahn überlegt, die Strecke Salzburg–Graz zu fahren, auch dort plötzlich keine förderungswürdige Strecke mehr ist. Irgendwo beißt sich da die Katze in den Schwanz. Ich glaube, da sollten Sie über Schelme und so weiter doch ein bisschen nachdenken.
Bedenklich ist auch die Situation – Sie haben es erklärt – dass nur 15 Prozent des Bundesbudgets, das in die ÖBB geht, in die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gehen. Ich möchte später noch auf die Pensionssituation zurückkommen, zuvor aber noch ein Thema ansprechen, das mir sehr unter den Nägeln brennt.
Wenn wir uns den Güterverkehr anschauen, so sind dort die ÖBB Monopolist, kann man fast sagen. Es gibt eigentlich kaum eine Möglichkeit für eine Privatbahn, dort etwas voranzubringen beziehungsweise wirtschaftlich (Zwischenruf des Abg. Haberzettl) – Herr Kollege, Sie kommen auch noch dran! – beziehungsweise wirtschaftlich etwas voranzubringen.
Neulich war ich an einem Wochenende auf einer Veranstaltung in Tirol. Da hat ein Beamter der Europäischen Kommission vorgetragen, dass von der Europäischen Kommission geplant ist, eine Verbindungsstrecke zwischen Bludenz und Verona zu machen, um dort den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen – natürlich mit Augenmerk auf den süddeutschen Raum, das heißt auf Schwaben beziehungsweise Bayern.
Ich habe ihm dann erklärt, dass zwischen Lindau und Bregenz eine eingleisige Strecke vorhanden ist – sodass dort schon der Personenverkehr fast überfordert ist, an Güterverkehr ist also überhaupt nicht zu denken – und dann zwischen Bregenz und Bludenz eine zweigleisige Strecke ist, die im Halbstundentakt mit dem Personenverkehr belastet ist, sodass dort mit dem Güterverkehr nicht viel los sein wird; der süddeutsche Raum wird durch diese Strecke garantiert nicht entlastet, der Güterverkehr kann dort nicht auf die Schiene gebracht werden. Es ist also Utopie, was da geplant ist.
Jetzt noch kurz zu den Pensionen. Herr Haberzettl! Sie haben sich zu Recht aufgeregt. Sie kennen unseren Antrag. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Der wird jetzt am Samstag zwei Jahre alt, nämlich der Entschließungsantrag betreffend die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen zu den ÖBB. Da geht es um die Pensionierungen.
Wenn ich dann noch einmal kurz erklären darf: 40 000 pensionsberechtigte ÖBB-Bedienstete verursachen Kosten von 1,2 Milliarden € für Sonderregelungen. Ich weiß schon, warum Sie zurückgetreten sind, Herr Haberzettl: Sie können das auch nicht mehr verantworten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Aber hier wurden für die ÖBB-Bediensteten 1,2 Milliarden € an Pensionszuckerln zusätzlich geschaffen, und zwar bei der Nebenbezugspauschale, die in die Pension eingerechnet wird. Das heißt, in keinem anderen Bereich, nur im geschützten Bereich der ÖBB gibt es das, dass die Nebengebühren eingerechnet werden und die Beamten der ÖBB früher in Pension gehen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)
Das heißt, für jede Überstunde, die geleistet worden ist, kann der ÖBB-Bedienstete früher in Pension gehen. Hier ist eine Ungerechtigkeit, die repariert gehört, meine Damen und Herren! Kollege Haberzettl hat den richtigen Schritt gesetzt. Er kann das selbst nicht mehr verantworten, deswegen wird er zurückgetreten sein. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kuzdas: Lauter Unsinn!)
18.25
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.
18.25
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst möchte ich mich
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