Richtung ÖBB – sehr viel Geld, wenngleich im Übrigen nur 15 Prozent dessen, was der Steuerzahler insgesamt Jahr für Jahr an Cash in Richtung ÖBB zu bezahlen hat!
Anzuerkennen ist – und das haben auch Sie positiv erwähnt – in Sachen Qualitätsmanagement eines: Bestellte Kilometer; da ist das eine oder andere weitergegangen.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass ausgerechnet die Westbahn keine gemeinwirtschaftlichen Leistungen bekommt – nämlich ein Schelm, der meint, dass das etwas mit der Westbahn und Herrn Haselsteiner zu tun haben könnte, der dadurch jetzt natürlich keinen Zugang zu gemeinwirtschaftlichen Leistungen auf dieser Strecke hat.
Der Bericht weist mit Stolz darauf hin, dass 70 Millionen Kilometer pro Jahr bestellt werden. Leider Gottes sind da die Kilometer zwischen Graz und Linz nicht dabei! Sie waren nicht mehr drin, obwohl es nur gut über 200 Kilometer sind. Da entwickelt sich jetzt eine schwarz-grüne Achse zwischen der Steiermark und den Oberösterreichern oder zumindest der Oberösterreicherin. Das sage ich schon: Wenn so viel Geld seitens des Steuerzahlers in einen Bereich hineingepumpt wird, dann sollte eine Grundverkehrsverbindung zwischen den Landeshauptstädten allemal drin sein! (Beifall bei ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Punkte noch zum Schluss. Der erste: Manche sagen, dieser GWL-Vertrag ist auch so etwas wie eine Vollkaskoversicherung der ÖBB. Ich wollte das Ganze geprüft wissen, jedoch steht dem Parlament leider Gottes der Vertrag selber nicht zur Verfügung – ein etwas besserer Bericht schon, aber der Vertrag leider nicht.
Es wäre doch schön, wenn man diesen Vertrag sehen könnte, um damit Gerüchte zu entkräften, dass sogar Stromtariferhöhungen – im Übrigen Stromtarife, die die ÖBB selbst aus den eigenen Kraftwerken heraus fixieren – oder der Verlust durch aufkeimende Konkurrenz wie zum Beispiel Herrn Haselsteiner auf der Westbahn durch den GWL-Vertrag abgegolten werden. Es wäre schön, wenn es da eine Offenlegung gäbe.
Zum Zweiten, und da bin ich jetzt noch einmal bei der Frau Kollegin Moser: Schön, wenn es ein Mehr an Ausschreibung gäbe. Bei diesen gemeinwirtschaftlichen Leistungen, 730 Millionen €, wäre es doch wirklich gut, diese einmal auszuschreiben. Es gibt jetzt die WESTbahn und es gibt eine GKB, die sich überlegt, die Strecke Graz–Salzburg zu fahren.
Also: Es können, müssen aber nicht immer die ÖBB sein. Daher auf zu neuen Ufern! Schreiben Sie doch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen in Zukunft aus! Das ist durchaus möglich. Vielleicht verbessern sich dann die Leistungen. Wir müssen überhaupt das Thema „Bahn“ neu denken. Infrastruktur, das ist eine staatliche Aufgabe, aber wer darauf fährt – das können einmal die ÖBB sein oder auch jemand anderer, der es vielleicht besser macht. (Beifall bei der ÖVP.)
18.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
18.21
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Bartenstein hat vorhin sinngemäß gesagt: Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass die Westbahn keine Förderungen mehr bekommt beziehungsweise genau jene Strecken keine Förderung bekommen, auf denen die WESTbahn fährt.
Ich mag mich jetzt einmal als Schelm bezeichnen in Ihren Augen, denn es ist wirklich komisch, dass genau auf der Westbahnstrecke, auf der die WESTbahn in Kürze fahren und mit den ÖBB konkurrieren wird, diese gemeinwirtschaftlichen Förderungen plötz-
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