bisschen – ich sage, im durchaus beachtlichen Bereich –, nämlich die Aufgabe von staatlichem Einfluss. Das ist aber noch der angenehmere Teil, der im Zuge dieser ganzen europäischen Vereinheitlichung zu verkraften ist.
Wir sind grundsätzlich in Europa auf gutem Weg. Alle Kosten, die Österreich entstanden sind, sind in den Jahren 2008, 2009 und 2010 getilgt worden. Das ist die frohe, gute, positive Botschaft. Damit kommen wir aber schon wieder in einen Bereich, den auch Kollege Maier angesprochen hat, denn es ist zu bemerken, dass sich im Reich – wenn man ein bisschen die monarchistischen Begriffe von früher nimmt –, im Königreich des BMVIT der Frau Minister durchaus eine Grafschaft breitgemacht hat, die da ein bisserl nach Gutsherrenart hemdärmelig agiert. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Herr Kollege Maier, es war nicht die EU oder sonst jemand, es war die AEA, die Vereinigung der europäischen Flugbetreiber, also so etwas wie Lufthansa, Air France, British Airways, AUA und so weiter, die genau das gesagt haben, was Sie zitiert haben, nämlich wir sind eines von zehn Ländern, die bei der Pünktlichkeit enorme Probleme haben, wir sind eines von 20 Ländern, die bei der Kosteneffizienz Probleme haben – und, und das ist die Bemerkung aus der Wirtschaft, immer wieder für den Staat. Ich zitiere aus dem Bericht: „This lack of ambition is totally unacceptable.“
Das heißt, in der Austro Control wird in Gutsherrenart agiert, wie es den Herrschaften passt. Es gibt keine Kontrolle, es gibt keine Übersicht und so weiter.
Hier aber jetzt Frau Bundesminister Bures direkt einen Vorwurf zu machen, wäre hanebüchen und populistisch, denn sie hat das ja sozusagen nur geerbt. Sie hat ja etwas geerbt, was davor schon geschaffen, gehegt und gepflegt wurde, und unter der Herrschaft ihres Vorgängers Faymann war das teilweise noch viel schlimmer. (Abg. Weninger: Forstinger war ... Vorgänger!) Sie muss jetzt die Früchte der Missstände, die von ihrem Vorgänger hinterlassen worden sind, ernten und kann alles wieder ausbügeln.
Kommen wir aber zur Europäischen Kommission. Was hat die Kommission selbst gesagt? Was wird sie am 24. November in ihrem Endbericht sagen? – Sieben von acht Kriterien wurden nicht erfüllt. Und würde man die Kaufkraftpriorität, sprich den Kostenfaktor, noch berücksichtigen, dann wären wir nicht nur Letzter, sondern dann wären wir irgendwo im Bodenlosen verschwunden.
Was macht die Austro Control – sie ist ja ein durchaus interessantes Sammelsurium – sonst noch? – Sie verbockt die Pilotenlizenzen. Sie ist bei Kosten und Gebühren jenseits dessen, was die Fliegerei verträgt und vieles mehr. Da wird wirklich nach Gutsherrenart gehandelt. Dort wird getan, was man will.
Frau Bundesminister, in der Road Map steht einiges, aber nehmen Sie diese zur Hand und greifen Sie vor allem in dieser Grafschaft Austro Control durch! Schaffen Sie dort Transparenz! Reduzieren Sie die Kosten! Kommen Sie von der Bürokratie zur Serviceorientierung, denn die Fliegerei und der Flugverkehr sind sehr wichtige Wirtschaftszweige, und die haben es sich nicht verdient, weder im Bereich der Privatfliegerei noch im Bereich der großen Wirtschaftsfliegerei, im Bereich der Linien, so schlecht behandelt zu werden, wie es die Austro Control derzeit macht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.02
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ja, natürlich ist bei der Austro Control auch Kritik angebracht. Keine Frage, dort muss sich einmal der Effizienzgedanke etwas mehr etablieren.
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