Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 212

Und dann geht er noch her und feiert sich selbst als der große Sieger. Ich glaube, lang wird sich das die Bauernschaft nicht mehr gefallen lassen, denn, Herr Bundesminister, die ÖVP ist ja wirklich bereits Jahrzehnte in der Agrarpolitik führend und die Rahmen­bedingungen müssen schon wir schaffen.

Der Kollege Präsident der Landwirtschaftskammer Salzburg hat gesagt, das sei ein Nachschlagewerk über Jahrzehnte. Schauen wir einmal ein bisschen dahinter! 1983 hat der Bauer für einen Festmeter Holz 1 400 S bekommen. Im Vergleich dazu hat eine Holzarbeiterstunde 42 S gekostet, und für einen Liter Milch hat er 7,50 S bekommen. 1983! Heute bekommt der Landwirt 100 €, also in etwa dasselbe wie 1983. Für einen Liter Milch bekommt er umgerechnet auf Schilling 5,20, nämlich 37 Cent. Und dann geht die Politik noch her und sagt, das sei ein großer Erfolg! – Das ist die ÖVP-Politik!

Ihr lernt auch nichts daraus, wenn jedes Jahr Tausende Bauern die Pforten schließen, wenn Existenzen vernichtet werden, wenn der Arbeitsmarkt dadurch belastet wird. Ihr lernt überhaupt nichts daraus! Ihr seid nicht bereit, endlich einmal Schritte zu setzen, wozu es von uns schon viele Anträge gegeben hat, die in die richtige Richtung führen würden. Nein, da seid Ihr überall dagegen!

Und es kann nur eine konkrete Forderung geben: Der Landwirt muss endlich zum Un­ternehmer werden, und der Unternehmer Landwirt muss einen Wechsel erfahren. Es darf kein ÖVP- oder Raiffeisen-Bittsteller mehr sein, sondern muss ein selbständiger Unternehmer sein, der von seiner Produktion leben kann. (Beifall beim BZÖ.)

Der Landwirt muss neben der Agrarproduktion, der Garantie, dass die Bevölkerung mit frischen, gesunden Lebensmitteln versorgt wird, auch Energie produzieren können. Und der Landwirt ist auch zuständig für die Landschaftspflege und für den Zivilschutz. Aber nein, was macht die ÖVP? – Die ÖVP geht her und fordert massiv Spekulationen! Ein Beispiel dafür: Die Österreichische Volksbanken-AG macht eine OTS und garan­tiert jedem Anleger 160 Prozent Rendite, wenn er auf den Agrarrohstoff  (Zwischen­rufe bei der ÖVP.) – Es steht wortwörtlich hier „Garant“. Garant ist übrigens eine Raiff­eisenfirma, ein Unternehmen der Raiffeisengruppe, aber vermarktet wird es von der Volksbank. Da heißt es: Bei uns können Investoren reiche Ernte einfahren! – Das ist die Politik der ÖVP: reine Bankenförderung, Spekulationen und Abzocken und damit eine Gefährdung des ländlichen Raumes und der Bauern! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

An der Existenzgefährdung seid nur ihr von der ÖVP schuld. Wenn es uns nicht ge­lingt, endlich die Produktion zu steigern, dann hat die Landwirtschaft wirklich eine düs­tere Zukunft vor sich. Denn was geht auch aus dem Grünen Bericht eindeutig hervor: Wir importieren heute dank der Federführung durch die ÖVP zwei Millionen lebende Schweine jedes Jahr und 100 000 Rinder. Wir sind in Österreich nicht mehr autark bei der Nahrungsmittelversorgung, wir sind nicht mehr in der Lage, uns selbst zu ernähren. Das ist ein Faktum!

Aber was macht die ÖVP? – Die ÖVP fördert den Import von gentechnisch verseuch­ten Futtermitteln, fördert extrem die Spekulation, vertreten durch Raiffeisen, wechselt Leute, die sich in der Agrarpolitik auskennen, aus, damit Raiffeisen noch stärker an die Macht kommt. Das alles sind Schritte, die die Bauern nicht mehr tolerieren werden.

Und was macht man in Tirol? – In Tirol werden Tausende private Liegenschaftseigen­tümer enteignet – federführend durch die ÖVP! Die ÖVP sagt, da gibt es Erkenntnisse, die der Verfassungsgerichtshof getroffen hat. Obwohl auch im Urteil steht, dass die Be­sitzverhältnisse nie geklärt wurden, sagt der Tiroler Landeshauptmann Platter, dass diese Enteignungen auf Punkt und Beistrich durchgeführt werden. Das Ganze ist nur entstanden auf Grund eines Irrtums, weil es eine Namensverwechslung gegeben hat. Früher – ich will jetzt nicht zu weit in die Geschichte zurückgehen – hat es die Agrar-