Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 213

gemeinden gegeben. Die hat es schon lange vor der ersten politischen Gemeinde ge­geben. 1847 waren es die Tiroler Bauern, die sich gegen die Obrigkeit aufgelehnt ha­ben und dadurch von den Fürsten den Besitz erworben haben. 1869 wurde die erste politische Gemeinde in Tirol namentlich erwähnt. – Auch gegen diese Sauerei werden wir uns einsetzen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, schaffen Sie bitte endlich gerechte Rahmenbedingungen, damit wir in Österreich zu gleichen Bedingungen produzieren können wie im gesamten EU-Nachbarland. In Italien zum Beispiel ist der Agrar-Diesel von der Mineralölsteuer be­freit. Setzen Sie sich endlich ein, gehen Sie bei unseren Anträgen mit, wo wir fordern, dass die Landwirtschaft endlich gerechte Voraussetzungen bekommt, damit sie auf dem europäischen Markt mitmischen kann, und sorgen Sie dafür, dass Österreich end­lich einmal der Feinkostladen Europas wird! Das hängt einzig und allein davon ab, ob Sie Ihre Blockade-Politik weiterführen. Hören Sie endlich auf damit!

Neuer Herr Bauernbund-Obmann, ich hoffe, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten werden, damit wirklich die Landwirtschaft nach vorne gebracht wird! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

19.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminis­ter Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.43.58

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Huber, Österreich ist ein Feinkostladen! Wir exportieren mehr Lebensmittel in die Schweiz, als wir aus der Schweiz nach Österreich importieren (Abg. Huber: Weil wir es subventionieren!), und wir exportieren mehr Lebensmittel nach Italien, als wir aus Italien importieren – beides Länder, die für ihre hohe Qualität bekannt sind und wo der österreichische Agrarsektor plus der Lebensmittelindustrie er­folgreich die Märkte bewirtschaftet. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir diskutieren heute den 52. Grünen Bericht, und mein Dank gilt auf jeden Fall den bäuerlichen Betrieben, die dafür Daten liefern, und auch den Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern meines Hauses für die gewissenhafte Erstellung.

Erfreulich ist, dass das Einkommen – und die Bauern sind Unternehmer, das zeigt auch die Volatilität dieser Einkommen – um 20 Prozent zugelegt hat. Im Vorjahr gab es allerdings ein Minus von 28 Prozent. Daher wurde dieses Plus an Einkommen nicht kompensiert durch die Jahre 2007 und 2008, wo das Einkommensniveau ein etwas hö­heres war. Da sieht man, wie schwankend die Einkommen sind und wie wichtig es ist, dass es Sicherheitsnetze gibt.

Im Übrigen ist es so, dass die Aufwendungen gestiegen sind. Bei Futtermittel, Saatgut und Pflanzenschutzmittel gibt es einen Anstieg, daher halte ich nichts von dem, was der Herr Abgeordnete Pirklhuber gesagt hat, nämlich dass man die Betriebsmittel mit Abgaben belastet, denn das würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe noch negativer darstellen, noch mehr verschlechtern. Es ist wichtig, dass die Betriebe produ­zieren können, und daher ist es erforderlich, dass sie nicht durch Abgaben belastet, sondern von diesen entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen ist es auch so, dass es den Strukturwandel in der Landwirtschaft immer ge­geben hat. Herr Abgeordneter Vock, ich ersuche Sie, die Zahlen richtig zu interpretie­ren. Es ist in manchen Statistiken von Stückzahlen die Rede, in manchen Statistiken von Großvieheinheiten. Ich bitte, das nicht zu verwechseln. Großvieheinheiten sind ein standardisierter Wert, wo man ein Rind, ein Schwein, ein Huhn standardisieren kann.