Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 214

Ich bitte nochmals um die richtige Interpretation. Die Zahlen des Grünen Berichts sind nicht falsch, aber es wird auch auf Großvieheinheiten verwiesen, und da ist ein anderer Umrechnungsfaktor.

Wie schon gesagt: Den Strukturwandel hat es immer schon in der Landwirtschaft gege­ben, das hat auch nie jemand abgestritten. Interessanterweise ist der Strukturwandel im Ackerbaugebiet stärker als im Berggebiet. Er hat sich aber im Vergleich zu den siebziger Jahren halbiert. Das heißt, die Agrarpolitik hat schon den Effekt gehabt, dass Betriebe ein Auskommen haben und weiter wirtschaften können. Aber es wird auch in Zukunft passieren, dass Betriebe schließen, dass manche sagen, sie wollen nicht mehr, und dass zwangsläufig manche immer größer werden, weil die Marktverhältnisse so sind.

Daher ist es wichtig, dass im Zuge der Agrarreform der Gemeinsamen Agrarpolitik da­rauf geschaut wird, dass die Rahmenbedingungen auch ab 2014 entsprechend pas­sen. Wir hatten gestern einen Agrarministerrat, wo wir einzelne Themenbereiche disku­tiert haben. Herr Abgeordneter Pirklhuber, noch einmal: Österreich kritisiert nicht, dass die Gemeinsame Agrarpolitik ökologischer werden soll. Im Gegenteil: Wir sagen, ja, die Agrarpolitik soll ökologischer werden, so wie es Österreich seit dem EU-Beitritt bereits praktiziert. Wir wollen unseren Weg einer ökologischen, nachhaltigen Landwirtschaft fortsetzen, und auch Europa muss dem folgen.

Was wir allerdings kritisieren, ist die Ausgestaltung des Greenings, und da ist Öster­reich nicht allein. Gestern war das auch ein Gegenstand der Debatte. Die westeuro­päischen, die mittel- und auch die osteuropäischen Länder sagen, wenn das Greening so kommt, wie es die Kommission vorhat, dann hat das eine unglaubliche Bürokratie zur Folge, die niemand haben will. Die Bauern lehnen das ab und sagen, es ist schon viel zu viel Bürokratie da. Und wenn das Realität wird, dann kann das niemand kontrol­lieren. Das ist der Hauptkritikpunkt, der sich quer durch alle politischen Gruppierungen auf der europäischen Ebene zieht. Es ist niemand gegen die Ökologisierung der Land­wirtschaft, aber die Ausgestaltung ist es, gegen die man sich wendet. Da hat Öster­reich schon Vorschläge gemacht, zum Beispiel anstatt der einzelnen Komponenten des Greenings eine ökologisierte Basisprämie und, und, und.

Nächster wichtiger Punkt: Es kommen Meldungen aus Brüssel, dass bei der Agrarpoli­tik alles in Ordnung ist und dass Österreich nicht viel verliert. Leider ist dem nicht so, das muss man ganz klar sagen! Da ist noch sehr viel politischer Kampf notwendig, denn in der ersten Säule gibt es ein leichtes Minus der Agrarpolitik, was auch nicht ver­tretbar ist, und in der zweiten Säule ist überhaupt noch nicht sicher, wie viel Geld Ös­terreich und die einzelnen Mitgliedstaaten bekommen – also die zweite Säule mit un­serem Umweltprogramm, Bergbauernprogramm, Investitions- und LEADER-Programm. Das Programm Ländliche Entwicklung ist das Herzstück der österreichischen Agrar­politik, und da bietet die EU drei Varianten an, wie man das Geld aufteilt, und bei all diesen Varianten würde Österreich verlieren. Das wollen wir nicht zulassen. Das will ich nicht zulassen und das wollen Teile Österreichs, wichtige Teile der Agrarpolitik nicht zulassen, weil wir eben diesen Weg weitergehen wollen.

Es muss so sein, dass bei einem Staat wie Österreich, der schon von Anbeginn an auf Ökologie gesetzt hat, das auch honoriert wird und er nicht bestraft wird. In diesem Wechselspiel befinden wir uns jetzt.

Das ist ein wichtiger Punkt, und das muss man den Bauern klar sagen. Wir müssen uns hier noch sehr anstrengen, um die Finanzierung der Agrarpolitik zu retten, aber auch die politische Ausgestaltung. Wir müssen schauen, dass hier nicht zusätzliche Auflagen kommen, die uns in der Produktion behindern. Wir wollen diesen Weg weiter­gehen. Es ist ein Faktum, dass wir trotz aller Behauptungen, die immer wieder aufge-