Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 215

stellt werden, eine bäuerliche Landwirtschaft haben, im Gegensatz zu anderen Län­dern in Europa, die in Großbetrieben Massentierhaltung haben, die wir nicht wollen.

Nun zum Budget. – Weil hier gesagt wurde, es gäbe einen Budgetabtausch – dort ÖBB, hier Landwirtschaft – zukünftig bei der Schuldenbremse, kann ich nur eines sa­gen: Die Landwirtschaft hat bei den letzten Budgets bewiesen, dass sie ihren Teil zur Budgetsanierung beiträgt. Wichtig war mir, dass die Programme für die Bauern wie Umweltprogramm und Bergbauernprogramm ausfinanziert sind, und trotzdem haben wir unseren Sparbeitrag geleistet.

Zu den Förderungen. – An den immer vom WIFO zitierten Förderungen von zirka 15 Milliarden € hat die Landwirtschaft einen Anteil von rund 4,5 Prozent. Ich betone: 4,5 Prozent von den 15 Milliarden €! Laut WIFO sind die Hauptförderempfänger das Gesundheitswesen, der Verkehrsbereich und die ÖBB. Lesen Sie nach beim WIFO!

Mir geht es darum, dass man alles ordentlich diskutiert, nicht ideologische Feindbilder aufbaut, wo man meint, etwas lukrieren zu können. Der Großteil der Gelder, den die Bauern bekommen, kommt direkt aus der EU. Und es war immer österreichische Poli­tik, dass wir das Geld aus der EU auch auslösen, was ein wichtiger Punkt ist.

Abschließend, weil wir es gestern diskutiert haben und weil es auch in die aktuelle Dis­kussion passt: Die EU hat ein Verbot der Käfighaltung für Legehennen ausgesprochen, das jetzt mit 1. Jänner 2012 wirksam wird. Österreich hat gesagt, wir wollen Vorreiter im Tierschutz sein, und hat mit 1. Jänner 2009 dieses Verbot realisiert. Auch viele För­dermittel – insgesamt 100 Millionen € – haben die Bauern da investiert, um umzustel­len. Siehe da, nur zehn Staaten in der Europäischen Union haben tatsächlich umge­stellt und 17 Staaten, mittel-, ost- und westeuropäische, nicht. So, und jetzt ist der Punkt der, dass wir in einem freien Markt leben und dass die Eier natürlich überall ge­handelt werden können. Es gab gestern den Versuch von vielen europäischen Staaten, die nicht umgestellt haben, hier Ausnahmen zu bekommen. Ich habe mich strikt dage­gen ausgesprochen, denn EU-Recht muss gelten, und mit 1. Jänner 2012 ist das daher umzustellen.

Warum sage ich das? – Weil wir aktuell eine Diskussion zum Ferkelschutzkorb führen und da ein ähnliches System diskutiert wird. Wenn wir österreichischerseits diese Auf­stallungssysteme abschaffen, haben wir nicht nur einen Nachteil in der Produktion, sondern bekommen aus Teilen Europas, die nicht umstellen, auch noch das Schweine­fleisch zu uns herein. Daher kämpfe ich dagegen an und erwarte mir, dass wir uns auf eine Lösung einigen, wo wir im Laufe der Jahre ein Aufstallungssystem neuerer Art entwickeln. Dazu stehen wir, das hat die Landwirtschaft auch angeboten. Aber ich bin nicht dafür, dass wir diese Aufstallungssysteme verbieten, der Rest der Europäischen Union es aber nicht macht und das Geschäft macht, weil er das Schweinefleisch zu uns exportiert.

Ich möchte auch eines klarstellen: Ich habe mich nie diesen Verhandlungen verweigert, ich habe mit dem Kollegen Stöger – und er weiß das auch, und er bestätigt es ja auch – mehrmals verhandelt, wir sind nur noch nicht zusammengekommen. Auch die Schweinewirtschaft hat Angebote gemacht, entgegenzukommen und einen gemein­samen Weg zu gehen. Ich hoffe, das wird zu einem guten Ende kommen.

Die Käfighaltung bei den Legehennen ist ein warnendes Beispiel: Das ist EU-Recht in einem Monat, und trotzdem haben 17 Staaten das nicht umgesetzt. Wir dürfen densel­ben Fehler nicht beim Ferkelschutzkorb bei den Schweinen machen: dass wir einseitig Zugeständnisse machen, und die anderen machen dann das Geschäft. (Beifall bei der ÖVP.)

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