Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 217

Unterschiede bei den bäuerlichen Betrieben zutage kommen, noch dazu, wenn man bedenkt, dass 80 Prozent der bäuerlichen Einkommen auf Förderungen beruhen. Des­wegen muss man einfach schauen, dass die Verteilung stimmt, dass die Verteilung ge­rechter wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Huber.)

Das heißt nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass wir gegen Förderungen sind. Wir sind nicht gegen Ausgleichszahlungen, wie die Kollegen der ÖVP das immer sagen, wir anerkennen die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern natürlich, weil wir auch um den Stellenwert der Pflege unserer Kulturlandschaft wissen, die ein ganz wichtiges Gut in Österreich ist. Wir wissen auch um den Stellenwert von hochwertigen Nahrungsmitteln, und deswegen schätzen wir auch die wertvolle Arbeit der Bäuerinnen und Bauern.

Was wir aber wollen, ist eben, wie schon angesprochen, eine gerechtere Verteilung der Mittel, und da ist aus unserer Sicht noch sehr viel zu tun, Herr Minister. Und weil Sie politische Handlungsfelder ansprechen: Da ist gerade die Verteilungsgerechtigkeit ein ganz, ganz wichtiges politisches Handlungsfeld, wo man einfach tätig werden muss, nämlich innerösterreichisch, aber auch auf europäischer Ebene. Sie alle kennen die Zahlen: 35 Prozent der Betriebe erhalten rund 6 Prozent der Fördermittel, wobei die Höhe nur 2 083 € beträgt, und 3 Prozent der Betriebe am oberen Ende erhalten 17 Prozent der Förderungen, wo die Förderungshöhe 78 000 € beträgt. Das ist nicht gerecht! (Abg. Eßl: Was ist das für eine Förderung?) Eine Ausgleichszahlung; ich habe es ohnehin schon vorhin gesagt, Herr Kollege Eßl.

Und man muss sich einmal vorstellen: EU-weit bekommen 25 Prozent der größten Far­men zirka 74 Prozent der Fördermittel! Ich meine, Herr Minister, da gibt es politisches Handlungsfeld genug. Aus unserer Sicht ist das einfach nicht gerecht. Wir sind dafür, dass es Förderobergrenzen gibt, wir sind dafür, dass es Modulation gibt, und wir sind auch dafür, dass das Arbeitszeitmodell bei den Direktzahlungen eingerechnet wird.

Wenn bei der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik von Förderobergrenzen gesprochen wird, dann möchte ich daran erinnern, Herr Minister, dass man trotz allem den natio­nalen Spielraum einfach nützen muss, weil unsere Landwirtschaft anders strukturiert ist als die große industrielle Landwirtschaft in vielen europäischen Ländern. Diese Förder­obergrenzen, die jetzt angedacht sind, würden in Österreich nur 17 Betriebe betreffen, und deswegen muss man, davon bin ich überzeugt, einfach den nationalen Spielraum auch ein Stück nutzen.

Das ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wirklich kein Klassen­kampf, sondern es geht einfach um Verteilungsgerechtigkeit. Obwohl die OECD viele Fortschritte in der Agrarpolitik anerkennt, hat die OECD geschrieben, dass es so ist, dass die reichen Bauern noch immer am meisten gefördert werden. Das kann ja auch nicht in Ihrem Sinne sein, Herr Minister, und das ist sicher auch nicht in unserem Sin­ne. Ich sehe die GAP-Diskussion als eine wirklich große Chance, dass wir in der För­derpolitik, in der Agrarpolitik eine Änderung herbeiführen.

Herr Minister, ich möchte Sie abschließend auch noch an die weltweite Verantwortung erinnern: Es gibt ein Recht auf Nahrung für alle Menschen, und das sollte auch bei der GAP-Diskussion miteinbezogen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

19.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.59.28

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Wenn der Grüne Bericht diskutiert wird, findet das jährliche Hochamt der Schönrednerei vor allem bei der Österreichischen Volkspartei statt, wo sie einmal mehr die Realität in der Landwirtschaft völlig negiert.