die natürlich notwendig ist. Wir haben auch die Anforderung, einen Vertragsnaturschutz zu erfüllen, Natura 2000, Biodiversitätsmaßnahmen, was natürlich alles notwendig ist und seine Berechtigung hat, das ist klar. Wir haben aber auch höchste Anforderungen im Tierschutz und im Umweltschutz zu erfüllen.
Wir in Österreich nehmen eine Vorreiterrolle ein, wie Abgeordneter Pirklhuber heute schon erwähnt hat, beim Käfigeierverbot, das wir schon seit 2009 umgesetzt haben. Einige Länder sind da in der Umsetzung ab 2012 säumig.
Den Antrag, den Sie da eingebracht haben, können wir über weite Strecken unterstützen. Es gibt ja bereits mehrere Anträge von uns, die in die Richtung gehen, in der Gastronomie das Verarbeitungsei auch zu kennzeichnen, nämlich woher es kommt. Wir könnten auch diesen Antrag goutieren, aber in dem Bereich, wo es um das strikte Importverbot geht, gibt es, glaube ich, noch Abstimmungsbedarf über den rechtlichen Rahmen und die rechtlichen Möglichkeiten. Daher werden wir heute nicht zustimmen, aber für weitere Gespräche für einen gemeinsamen Antrag sind wir natürlich offen.
In diesem Zusammenhang brauchen wir auch unseren Konsumentenschutzminister. Minister Stöger ist hinsichtlich der Kennzeichnungsfrage sehr gefordert.
Über den Einkommensverlust ist heute schon ausreichend gesprochen worden, eines muss ich jedoch noch anmerken: Das Programm Ländliche Entwicklung war immer ein gutes Instrument, um Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern, die vom Markt nicht abgegolten worden sind, entsprechend zu honorieren und abzugelten. Und dieses Programm wurde in der Vergangenheit sehr gut angenommen. Zum Beispiel hatten wir bei den Biobauern im Jahr 2010 ein Plus von 4 Prozent bei den Betrieben, und auch das Umweltprogramm wurde von den konventionellen Betrieben immer noch in ausreichendem Maße angenommen. Wir gehen da einen eindeutigen Weg, es gibt einen Run in Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft in Österreich, und diesen wollen wir natürlich auch in einer Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2013 weiterführen. Da geht es daher auch um Budgetdebatten, um eine Diskussion betreffend die Kofinanzierung der Maßnahmen, die wir in der zweiten Säule brauchen.
Abschließend möchte ich nur noch eines anführen: Neiddebatten unter dem Deckmantel einer Gerechtigkeitsdiskussion sind das Allerletzte, das unsere Bauern brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Niemand hat Neid geschürt!)
Wenn es hier um Forderungen geht, die in Richtung einer Substanzbesteuerung gehen, was eindeutig in Richtung Enteignung geht, so ist deren Erfüllung zu verhindern und zu verneinen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Zum Schluss kommend möchte ich festhalten: Unsere Bauern brauchen die Unterstützung aller politischen Kräfte, damit sie wieder gerüstet sind, um den Anforderungen der Konsumenten gerecht werden zu können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herrn Abgeordnetem Grosz erteile ich für den im Rahmen seiner Rede gemachten Vorwurf in Richtung ÖVP, die ÖVP betreibt „politischen Meuchelmord“ am Parteikollegen Grillitsch, ebenfalls einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Das ist aber die Wahrheit! – Abg. Kopf: Das von mir aber auch!)
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Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Schönpass zu Wort. – Bitte.
20.10
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Grüne Bericht bringt klar zum
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