Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 221

Ausdruck, dass die Fördermittel sehr ungleich verteilt sind, wenn es auch der Abgeord­nete Mayer nicht hören will.

Große Betriebe mit viel Fläche erhalten viel Geld, kleine Betriebe hingegen nur wenig. So lukriert fast die Hälfte der Betriebe zusammen nur 10 Prozent der Gelder, während 35 Prozent der Betriebe im unteren Förderbereich im Durchschnitt nur 2 083 € je Be­trieb erhalten und einen Förderanteil von nur 6 Prozent haben. 3 Prozent der Betriebe am oberen Ende lukrieren 17 Prozent aller Fördermittel, im Durchschnitt 78 000 € je Betrieb.

Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Studie wurden 50 Prozent der Marktord­nungsprämien in Österreich nach dem Standard Arbeitszeitbedarf auf die Betriebe neu verteilt. Bei dieser Neuverteilung würden in Österreich 66 Prozent der Betriebe profitie­ren, vor allem Betriebe mit einem hohen Arbeitseinsatz, das heißt insbesondere Milch­viehbetriebe und/oder Bergbauernbetriebe. Kleinere und mittelgroße Betriebe würden im Durchschnitt Direktzahlungen und somit Einkommen dazugewinnen, Marktfruchtbe­triebe und große Bauern verlieren. Übrigens: In Deutschland kommt bereits bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ein Arbeitszeitmodell zum Einsatz.

Wir wollen keine Förderung von Millionären. Es sollen nur jene Betriebe Prämien be­kommen, die tatsächlich und aktuell Flächen bewirtschaften. Dadurch würde auch der Erhalt der kleineren und regionalen landwirtschaftlichen Strukturen möglich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.12

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

20.12.17

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Grosz, dass ich Ihrerseits so ge­würdigt wurde betreffend die Zukunftshoffnung. Ich erinnere mich an einen Wahlkampf­auftakt und an ein Versprechen des Kollegen Grosz in der Steiermark, dass er sein Mandat zurücklegen würde, wenn der Landtag für ihn unerreichbar bliebe. Offensicht­lich waren Sie nicht die Zukunftshoffnung für die Steiermärker. (Beifall bei der ÖVP so­wie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und nicht nur nicht die Zukunftshoffnung, sondern er hat auch sein Versprechen gebro­chen. Gratuliere dazu, meine Damen und Herren!

Außerdem kann ich ihn beruhigen: Kollege Konrad ist nicht der Generaldirektor irgend­einer Raiffeisenbank, sondern er ist der Generalanwalt – damit das klargestellt ist. Viel­leicht können wir die operativen und die anderen Bereiche einmal auseinanderhalten. Aber das begreifen zu wollen wäre vielleicht ein bisschen schwierig.

Meine Damen und Herren, ja, es stimmt, täglich sperrt in Österreich eine bestimmte Zahl an Betrieben zu. Das ist richtig. Man sollte aber auch dazusagen, warum.

Ich sage Ihnen nur ein Beispiel aus meinem Bezirk: Dieser Bezirk hat in knapp 20 Jah­ren um etwa 12 000 Einwohner mehr aufzuweisen. Wie viel Fläche für Wohnbau, Stra­ßenbau, Eisenbahnbau und so weiter verwendet wurde, das sollte man auch dazusa­gen. Jeden Tag werden in Österreich 24 Hektar verbetoniert! (Abg. Dr. Pirklhuber: Da müsst ihr das Bodenschutzgesetz !)

Und dann tut man immer so, als ob dies die Agrarpolitik wäre! – Seien wir froh, dass sehr viele Bewohner in der Lage sind, sich ein Eigenheim zu errichten, weil damit auch Wertschöpfung und Sicherheit gewährleistet sind, meine Damen und Herren!