Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 227

lungen der §-7-Kommission tatsächlich geschehen ist. Dort arbeiten, ich weiß jetzt nicht, wie viele Leute, es gibt gute Empfehlungen, aber wir wissen nicht, ob sie umge­setzt werden oder nicht. Das sollte im Grünen Bericht auch noch angeführt werden.

Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik und den diesbezüglichen Verhandlungen haben Sie gemeint, das werde noch ein politischer Kampf werden. Wir würden gerne mit Ihnen kämpfen, wenn Sie uns etwas mehr infor­mierten, und genau darum bitte ich Sie. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.30

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Ab­geordneter Dr. Pirklhuber. Wunschgemäß sind 2 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte.

 

20.30.52

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Ganz kurz in Richtung des Kollegen Gaßner, der gemeint hat, der Antrag zur Kennzeich­nungspflicht für verarbeitete Eier sei so kurzfristig eingebracht worden. Herr Kollege Gaßner! Ein fast wortidenter Antrag ist schon im Jahr 2009 eingebracht worden. Hier in diesem Haus wurde darüber diskutiert, und damals kam es nur zu einer freiwilligen Kennzeichnung. Jetzt hat der Minister auf europäischer Ebene ganz entschieden die Säumigkeit der anderen Mitgliedstaaten kritisiert. Das finde ich korrekt und richtig. Es wäre nur folgerichtig, dass wir eine entsprechende Rückendeckung geben und Maß­nahmen setzen, damit Eier, die nicht unseren Standards entsprechen, in Österreich auch nicht mehr verarbeitet werden und eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird. Das entspricht klipp und klar dem Entschließungsantrag, den wir eingebracht haben. Sie brauchen jetzt nicht wieder zwei Jahre lang zu überlegen, darüber kann man heute abstimmen.

Zur Frage Führerscheinpflicht, angesprochen vom Kollegen Jannach, sage ich eindeu­tig: Das ist wirklich eine Komödie, die sich da abspielt, aber leider eine schlechte Ko­mödie. Bäuerinnen und Bauern müssen bei ihrer täglichen Arbeit rund um ihren Hof immer wieder vom Auto auf den Traktor umsteigen und müssen dabei absurderweise auch jedes Mal den Führerschein mitnehmen, und das vielleicht in Arbeitshandschu­hen und so weiter, aber Sie kennen die Realität in der Landwirtschaft. – Das ist lächer­lich! Wenn ein Bauer im Umfeld seines Hofes angehalten wird, dann ist es zumutbar, dass die Behörden gemeinsam mit ihm zum nächsten Fahrzeug gehen und dann ent­sprechend nachprüfen, ob der Führerschein und die entsprechende Zulassung vorlie­gen.

Meine Damen und Herren! Auch das ist ein Antrag, über den man heute sofort abstim­men kann. Wir werden dem zustimmen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

20.32

20.32.38

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-274 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.