Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 226

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich mache darauf aufmerksam, dass ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung vorliegt. Wir werden daher so vor­gehen.

Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 


20.25.51

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krokodilstränen, die das BZÖ und die FPÖ heu­te Herrn Grillitsch nachweinen, sind wirklich mehr als eigenartig. (Abg. Neubauer: Wie­so? Wieso meinen Sie denn das?) Soweit ich informiert bin, ist Herr Grillitsch nach wie vor Mitglied des Hohen Hauses, wird bei unseren Sitzungen sowohl hier als auch im Landwirtschaftsausschuss wieder anwesend sein, und dann können Sie ihm persönlich sagen, wie sehr er Ihnen fehlt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche ihm von dieser Stelle aus, wenn er gesundheitlich angegriffen ist, baldige und gute Genesung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Es ist schade, dass ein so wertvolles Zahlenkonvolut wie dieser Grüne Bericht nur für relativ kurze Zeit und immer zu später Tageszeit zur Diskussion steht. Es wären hier, und das hat man jetzt in der Diskussion schon gesehen, sehr, sehr viele Punkte zu dis­kutieren. Vielleicht gelingt es uns einmal, uns etwas länger und eingehender mit dem Grünen Bericht zu beschäftigen. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgearbeitet haben. Es ist eine gute und wesentliche Grundlage für die Beschäftigung mit der Land­wirtschaft, die bekanntlich ja alle angeht – und nicht so, wie Herr Praßl gemeint hat, nur die ÖVP. Die Landwirtschaft geht uns alle an, würde ich meinen.

Zu den Anträgen, die heute vorliegen, ist wieder zu sagen, Herr Kollege Pirklhuber, auch zu Ihrem Entschließungsantrag bezüglich Eier: Es wäre ja gut, wenn wir diese Anträge im Vorfeld miteinander diskutieren und dann vielleicht zu einem gemeinsamen Abschluss kommen könnten. So bringen Sie ihn ein, und jetzt wird er sicherlich wieder abgelehnt werden.

Dasselbe gilt für den Antrag des Herrn Jannach zum Führerscheingesetz. Das ist eine ganz komplizierte Angelegenheit. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden sie heute sicher nicht mit Ihnen beschließen. Wobei ich aber zu bedenken gebe, Herr Jannach: Einen Bauarbeiter, der auch dreimal am Tag sein Fahrzeug wech­seln muss, verpflichtet man sehr wohl, den Führerschein einzustecken. – Also, so ein­fach ist es ja nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gäbe, wie gesagt, noch so viele Dinge dazu zu sagen. Kollege Auer, ich freue mich auf die Zusammenarbeit in Zukunft. Nur: Du hast jetzt schon zum zweiten Mal als Bei­spiel für die Gründe des Bauernsterbens, also dass so viele weniger sind, gesagt: weil so viel verbaut wird. – Ich höre von Landwirten, die ihren Betrieb einstellen, dass es für sie schwierig ist, die landwirtschaftlichen Flächen überhaupt verpachten zu können. Also an den Flächen liegt es nicht in erster Linie. Aber gut, wir werden uns darüber noch eingehend unterhalten können.

Kollege Jannach hat auch davon gesprochen, dass sich die §-7-Kommission hier nur mit drei Empfehlungen beschäftigt hätte. – Das stimmt so nicht. Die §-7-Kommission leistet hervorragende Arbeit, und es waren 16 Anträge da. Herr Minister, ich rege an, dass in Zukunft auch die abgelehnten Anträge im Grünen Bericht drinnen stehen, damit wir sie auch hier im Hohen Haus diskutieren können. Das wäre, glaube ich, wichtig.

Was ich auch noch anregen würde, Herr Minister, und vielleicht lässt sich das ein­richten, das ist, dass man im nächsten Grünen Bericht erfährt, was mit den Empfeh-


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