Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 231

form gehen konnten, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist und daher alles unternom­men werden muss, um dieses Risiko nicht zu groß werden zu lassen beziehungsweise so gut wie möglich wieder einzuschränken und aus der Atomenergie auszusteigen. Auch Greenpeace war davon überzeugt, dass Atomstrom im Verbot das Risiko für In­vestoren für neue Atomreaktoren wesentlich erhöht und das ein machbares Instrument der Bundesregierung wäre. Der Österreichische Gemeindebund vertrat die Ansicht, dass er durch seine Energiesparmaßnahmen auch wesentlich zur Energieeffizienz bei­trägt und damit ein guter Ratgeber in Bezug auf Ausstieg von Atomenergie ist.

Grundsätzlich möchte ich noch sagen, dass es eine Petition gegeben hat, auf die ich kurz eingehen möchte, und zwar ist das die Petition unseres Abgeordneten Norbert Hofer, in der es um die Bereitstellung von neuen Arbeitsplätzen für Behinderte geht. Leider wurde diese Petition der Kenntnisnahme zugeführt – und das ist für mich alle­mal ein Begräbnis erster Klasse. (Beifall bei der FPÖ.)

20.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.48.30

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Dieser Sammelbericht zu Petitionen und Bürgerinitiativen enthält wieder eine Vielfalt an Themen aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Gesundheit und Bildung. Zahlreiche Petitionen und Bürgerinitiativen wurden an die zuständigen Fachausschüs­se zur inhaltlichen Bearbeitung weitergeleitet. Allein 28 Petitionen davon zum Thema weltweiter Atomausstieg wurden dem Umweltausschuss zu einer intensiven Beschäfti­gung zugewiesen. Zu diesem Thema gab es, wie schon erwähnt, beim letzten Aus­schusstermin ein Hearing mit VertreterInnen von Umweltorganisationen wie Glo­bal 2000, Greenpeace und der Initiative Atomstopp sowie Vertretern des Österreichi­schen Gemeindebundes, aus verschiedenen Ministerien beziehungsweise dem BKA. Es gab eben eine breite Front gegen die Nutzung der Atomkraft, weil diese jederzeit aus dem Ruder laufen kann.

Bereits vor dem Sommer hatten zahlreiche Gemeinden aus verschiedenen Bundeslän­dern zur Petition von Global 2000 ihre Petitionen zum weltweiten und europaweiten Atomausstieg eingebracht. Vor allem die großen Gefahren, die von den Kraftwerken ausgehen, wurden im Hearing einmal mehr klar. Katastrophen sind im Zusammenhang mit Atomkraftwerken unvorhersehbar und die Gefahren so überdimensional, wie uns bei der Katastrophe in Fukushima wieder vor Augen geführt wurde.

Umso mehr ist mit Nachdruck auf erneuerbare Energieträger zu setzen und dagegen zu arbeiten, dass zum Beispiel auch neue Atommülllager in der Nähe der österreichi­schen Grenze errichtet werden.

Seit Oktober können ja sämtliche bereits eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiati­ven über die Parlamentsseite online unterstützt werden, und ich möchte auf diesen Fol­der hinweisen (die Rednerin hält ein Schriftstück mit der Aufschrift „Elektronische Zu­stimmung zu Petitionen und Bürgerinitiativen. Neue Möglichkeiten der BürgerInnenbe­teiligung“ in die Höhe) und an dieser Stelle alle Kollegen und Kolleginnen im Hohen Haus bitten, darauf auch in ausreichendem Maße aufmerksam zu machen.

Auf der Startseite der Parlamentshomepage kann mit einem Mausklick auf den Dau­men-hoch-Button unkompliziert die Liste aller in Verhandlung stehenden Petitionen und Bürgerinitiativen eingesehen und eine Zustimmung dazu abgegeben werden. Vor allem für junge Menschen finde ich diese Online-Möglichkeit als Teil unseres parlamentari­schen Systems sehr wichtig. Sie tauschen sich über soziale Netze aus und nutzen den Computer als Alltagsmedium, und durch diese Form der Online-Zustimmung, denke