Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 232

ich, kann es gelingen, dass die Auseinandersetzung mit Politik an Interesse gewinnen kann. Engagierten Menschen werden damit wichtige und gute Möglichkeiten geboten, sich an politischen Prozessen der direkten Demokratie zu beteiligen.

Es ist uns im Petitionsausschuss ein gemeinsames besonderes Interesse, mit diesen Initiativen wertschätzend umzugehen und sie effektiv in den politischen Prozess einzu­binden.

Ich möchte an dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Parlamentsdirektion für die gute Zusammenarbeit bezüglich dieser elektronischen Zustimmung anbringen und auch an Präsidentin Prammer für ihre Zusage, stark unterstützte Bürgeranliegen – ähn­lich wie im Jahresbericht des Deutschen Bundestages – in regelmäßigen zeitlichen Ab­ständen publizieren zu wollen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

20.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Auf dem Weg zum Rednerpult trifft Dr. Pirklhuber mit Abg. Kopf zusammen, der an der Regierungsbank steht.)

 

20.52.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Lohmeyer hat das ja schon sehr schön und  (Rufe bei der SPÖ: Lohfeyer!) – Entschuldigung, Lohfeyer natürlich! So geht es einem: Kollege Kopf ist mir jetzt dazwischengekommen. Die Kollegin Lohfeyer hat das schon sehr, sehr präzise und klar dargestellt: Es ist ein gemeinsamer Erfolg für mehr Bürgerbeteiligung im Parlament. Viele Kolleginnen und Kollegen haben das wahr­scheinlich noch gar nicht wahrgenommen.

Ich möchte das auch bekräftigen und noch einmal unterstützen: Schauen Sie sich das bitte an! Diese Online-Unterstützung hat, ohne dass wir Werbung dafür gemacht ha­ben, in Kürze etwa 3 000 Bürgerinnen und Bürger dazu gebracht, dass sie eine einge­brachte Petition im Rahmen dieses Verfahrens noch einmal zusätzlich elektronisch un­terstützt haben.

Das ist eine ausgezeichnete Möglichkeit für uns Abgeordnete wahrzunehmen, ob diese Anliegen sozusagen sehr sektoral oder isoliert sind oder ob dahinter wirklich ein regio­naler Anspruch oder sozusagen ein lokaler Impetus steckt, den wir als Abgeordnete natürlich dann ganz anders oder verstärkt noch einmal wahrnehmen können und auf den wir auch im weiteren Procedere der Abwicklung, glaube ich, verstärkt Augenmerk legen können.

Einiges noch zu den thematischen Feldern. – Atomausstieg: Das ist sicher die Nagel­probe nach Fukushima, die Nagelprobe für die Bundesregierung, die Nagelprobe letzt­lich auch für uns im Parlament hier, welche Maßnahmen, welche Entscheidungen, wel­che Möglichkeiten es gibt, sozusagen Atomstrom-Importe nach Österreich hintanzu­stellen, vollkommen frei von Atomstrom zu werden. Das ist die Fragestellung nach der Umsetzbarkeit, nach den Möglichkeiten des Umsetzens.

Wir müssen eines sehen: Wenn Gemeinden solche Resolutionen bisher eingebracht haben, sind sie zwar meistens in den Klubs wahrgenommen, aber nicht im Prozess im Parlament behandelt worden.

Das Nächste: Es ist gut und richtig, dass, wenn sich GemeindebürgerInnen, wenn sich regionale Gemeinderäte gemeinsam zu solchen Petitionen sozusagen durchringen und diese an das Parlament herantragen, wir diese auch im Petitionsausschuss versuchen zu behandeln, zu bündeln und, wie wir es inzwischen bereits gemacht haben, in meh­reren Hearings zu verschiedenen Themen – das letzte jetzt eben zum Atomausstieg – auch sozusagen der interessierten Öffentlichkeit, insbesondere diesen Menschen und