Parlamentarische Materialien

uns gegenüber auch im Prozess selbst mit den Stellungnahmen der Ministerien eine Möglichkeit geben, sich vertiefend damit auseinanderzusetzen und ernsthaft zu versuchen, aus diesen Initiativen auch mehr zu machen als nur das übliche Durchwinken und Durchdiskutieren im Haus.

Ein Dankeschön an die Frau Nationalratspräsidentin: Sie hat uns immer unterstützt. Ich erinnere auch an unsere Reise: Mehr als eineinhalb Jahre ist es her, dass wir vom Petitionsausschuss aus im Deutschen Bundestag waren und gesehen haben, wie gut das greift. Also mein Ersuchen an Sie ist folgendes: Wir sollten weitergehen, auch in der Geschäftsordnungsdebatte, und versuchen, dieses Instrument der Online-Unterstützung weiter auszubauen zu einem öffentlichen Petitionswesen.

Sie werden eines sehen: Jetzt haben wir eine kurze Zeit, in der die BürgerInnen das unterstützen können, nämlich bis es dann im Ausschuss behandelt wurde. Das ist sehr unterschiedlich, sozusagen je nach der Anzahl der Ausschüsse pro Jahr, und da wird es davon abhängen, ob wir hier noch optimieren können. Das wird man nach einem halben, nach einem Jahr einmal sehen, und man wird schauen müssen, was wir tun können, um dieses Instrument für die BürgerInnen noch besser und transparenter zur Verfügung zu stellen. Und wir werden das sicher auch evaluieren müssen, was sozusagen die Ergebnisse betrifft.

Im Einzelnen: Warum können wir jetzt aber trotzdem dem Sammelbericht nicht unsere Zustimmung geben? – Weil einige Zuweisungen aus unserer Sicht nicht passiert sind. Es macht nämlich Sinn, Petitionen, die sachlich-inhaltlich eindeutig einem Ausschuss zugehören, dort auch hinzuverweisen.

Stichwort ist da zum Beispiel die Gentechnikfreiheit: Wir haben eine Petition für die gentechnikfreie Fütterung eingebracht. Da gibt es ein Regulativ auf europäischer Ebene, das man ändern kann, da gibt es Diskussionen, die sowieso geführt werden, auch im Landwirtschaftsausschuss. Man könnte sie also dem Landwirtschaftsausschuss zuweisen.

Oder die Petition „Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder“ von meinen Kollegen Öllinger und Schatz – diese haben mehr als 800 Menschen unterstützt. Da hätten wir uns gewünscht, dass sie dem Gesundheitsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen worden wäre, denn dann hätte es im Rahmen einer breiteren Diskussion noch einmal eine Fachdiskussion gegeben.

Also das sind jetzt Dinge, die wir, glaube ich, noch verbessern können, denn wenn eine Petition wirklich erledigt ist, dann können wir sie auch zur Kenntnis nehmen, aber wenn Punkte noch offen sind, dann sollten wir sie an sich dem Ausschuss zuweisen. Das ist unsere Sichtweise.

Darum würde ich ersuchen, dass wir diese konstruktive Arbeit fortsetzen und gemeinsam überlegen, auch im Rahmen der Debatte über die Geschäftsordnung, welche Änderungen in nächster Zeit möglich sind. Und ich bin überzeugt, dass wir uns auch einmal in den Fraktionen verständigen sollten und diese Anliegen aus dem Petitionsausschuss in die Fraktionen und dann auch in den Geschäftsordnungsausschuss tragen sollten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.57

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 233