Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 242

21.31.13

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho­hes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zu der von mir eingebrachten Petition betreffend Errichtung von Lkw-Stellplätzen in Angath durch die ASFINAG zu Wort melden.

Zu Ihrer Information und zur Information der sicherlich noch zahlreichen Zuschauer via ORF 3 einige Daten dazu: In Angath bestehen derzeit 43 Stellplätze, und diese Zahl soll laut ASFINAG auf 210 verfünffacht werden. Ich darf vorwegschicken, dass ich den Transit, den Lkw-Verkehr per se nicht verteufle, im Gegenteil, ich bekenne mich dazu. Es ist wichtig, dass wir eine zeitgemäße und effiziente Verkehrsinfrastruktur haben, da­mit Lkws rollen können, die die Güter des täglichen Bedarfs bringen. Sie beliefern auch unsere Betriebe – ich spreche hier für Tirol –, sie versorgen sie mit Rohstoffen, mit Gü­tern, die weiterverarbeitet und dann ausgeliefert werden können. Ebenso ist es wichtig, dass Lkw-Fahrer, um ihre Lenk- und Ruhezeiten einhalten zu können, menschen­würdige Möglichkeiten vorfinden, zu duschen, sanitäre Anlagen zu nützen, beziehungs­weise auch in Sicherheit zu schlafen. Das ist auch wichtig.

Deswegen ist es für mich unverständlich, dass die ASFINAG entgegen ihrer bisherigen Position handelt. Sie hat sehr gute und schöne Anlagen – Parkplätze, Lkw-Stellplätze – entlang der Inntal-Autobahn angelegt, im Bereich von Zirl/Inzing, in Vomp, in Weer und in Münster. Nun verletzt sie eigentlich den Grundsatz, solche Stellplätze fernab vom Siedlungsgebiet anzulegen, denn die Lkw-Stellplätze in Angath befinden sich unmit­telbar beim Siedlungsgebiet, nicht einmal 100 Meter entfernt von den ersten Häusern der Siedlung Fürth.

Diese Situation führt zu Verunsicherung und war auch der Grund dafür, dass hunderte Angather bei einer Bürgerversammlung im September, unterstützt durch die Gemein­deführung, in einer heißen Diskussion mit der ASFINAG, mit den Verantwortlichen, ih­rem Unmut Ausdruck verliehen haben. Ein erster Etappenerfolg ist gelungen. Es ist nun zu einer Studienerstellung gekommen, heute sollte die Studie eigentlich fertig sein. Der Bedarf wird grundsätzlich erhoben, und zwar nicht nur in Tirol, sondern im ge­samten Korridorbereich von Rosenheim bis nach Brixen. Auf diese Studie freuen wir uns, denn sie ist ein Signal für Transparenz. Man hat damit einmal eine Grundlage, dieses Thema auch anhand von Zahlen zu diskutieren.

Ich vermisse hier aber die Unterstützung des Koalitionspartners auf Landesebene, ich erwarte mir mehr Mut, mehr Einsatz in Innsbruck. Erst vor wenigen Wochen haben wir diesen Einsatz vermisst, als die Verkehrsministerin sich nicht mehr von einem Maut­zuschlag im Unterinntal abbringen lassen wollte. 25 Prozent soll dieser Mautzuschlag ausmachen. Dabei kommt natürlich nur die heimische Wirtschaft zum Handkuss, hei­mische Betriebe müssen mit diesem Standortnachteil leben. Diese Unterstützung und ein stärkeres Auftreten gegenüber der Parteikollegin auf Bundesebene fordern wir nun vom Koalitionspartner ein.

Wie man es macht, hat der Landtag gezeigt. Dort gibt es einen Allparteienantrag, und um die Unterstützung, die wir da erfahren haben, ersuche ich Sie auch hier im Hohen Haus. Schauen wir gemeinsam, dass diese große Anzahl – mit 210 Stellplätzen wäre das die größte Anzahl an Lkw-Stellplätzen in Gesamttirol – nicht realisiert wird! Ich lade Sie um Unterstützung ein und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Aber die Maut-Idee war vom Herrn Platter! – Weitere Zwi­schenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neugebauer: Aber nur, weil du in Rufweite bist!)