Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 241

Man hat das dann im Ausschuss behandelt, und am 5. Oktober 2011 hat man im Aus­schuss mit Mehrheit die Kenntnisnahme beschlossen – nichts anderes. Man hat diese Petition schubladisiert, man hat dem Verein Neue Thayatal-Bahn natürlich Hoffnungen gemacht, dass man diese Bahn reaktivieren wird, obwohl man ganz genau weiß, dass Teile dieser Bahn schon seit Jahren stillgelegt sind. Dieses doppelbödige Spiel geht weiter, auch seitens des Koalitionspartners, denn der macht es natürlich nicht anders und ist da auch nicht viel ehrlicher.

Da übernimmt Landeshauptmann Pröll 2008, rechtzeitig zur Landtagswahl, 28 Neben­bahnen in Niederösterreich, eine davon diese Thayatal-Bahn, wo man auch ganz ge­nau weiß, dass man die nicht betreiben kann, dass man Streckenteile schon stillgelegt hat. Der ganze „Quargel“ ist natürlich, dass man gar nicht vorhat, diese Bahnen zu be­treiben. (Abg. Höllerer: Sie kennen sich ja gar nicht aus!) Man will nur Wählertäu­schung betreiben, da können Sie jetzt noch so herunterschreien. Reine Wählertäu­schung betreibt ihr da, kein ehrliches Spiel! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da seid ihr mit dem Koalitionspartner schon eins, wenn es darum geht, PR-Gags zu machen, Fotos in der Säulenhalle zu machen, um das in Wahlkampfzeiten zu nutzen. Dann nimmt man es auf, dann wird es zur Kenntnis genommen, schubladisiert, und dann – da bin ich schon bei der Kollegin Winter – gibt es ein Begräbnis erster Klasse. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

 

21.28.58

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lausch! Ich spreche auch zur Petition 81. Auch mir sind die Hintergründe dieser Petition bekannt, ich kenne die Initiatoren dieser Petition und habe heute Vormittag noch einmal mit einem dieser Initiatoren ein Gespräch ge­führt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Der Hintergrund dieser Petition ist bekannt. Die Thayatal-Bahn ist Teil eines Gesamt­konzeptes, einer Grundsatzvereinbarung zwischen Bund, Land Niederösterreich und den ÖBB, die im Jahr 2010 – hat also nichts mit den Landtagswahlen zu tun – abge­schlossen worden ist. Es geht dabei um die Übernahme von 28 Regionalbahnen, die damals vom Land Niederösterreich übernommen wurden.

Der Ausschuss hat zwei Stellungnahmen zu diesen Petitionen eingeholt, eine vom BMVIT und eine vom Bundesministerium für Finanzen. Beide Stellungnahmen beinhal­ten negative Aussagen zur Bundeszuständigkeit. In der Stellungnahme des BMF wird darauf hingewiesen, dass mit Jänner 2011 dem Land Niederösterreich eine aufrechte öffentliche Eisenbahnstrecke übergeben wurde und dass sämtliche Entscheidungen über die Zukunft dieser Bahnstrecke, auch des ehemaligen Streckennetzes, in die Zu­ständigkeit des Landes Niederösterreich fallen.

Meine Damen und Herren! Es gibt viele Betrachtungsweisen für regionale Verkehrs­politik, und jedes einzelne Anliegen ist nicht für alle Menschen von gleicher Bedeutung. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass man auch vonseiten des Landes mit den Proponen­ten dieser Petition und dieser Initiativen Gespräche führen muss – für eine Weiterent­wicklung in der Region und auch für eine Weiterentwicklung im Hinblick auf die Nach­barschaftsbeziehungen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Let­tenbichler. – Bitte.