21.23
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Jury, ich glaube, in der Atomfrage ist eines wichtig, nämlich dass wir hier in diesem Haus geschlossen sind, und dass wir hier in diesem Haus den Weg festlegen, wie Österreich sich insgesamt in die Atomfrage einbringt. Es geht darum, wie wir durch Geschlossenheit dieser Frage begegnen können.
Aus meiner Sicht hat dieses Hearing auch wesentlich dazu beigetragen, dieses Thema weiterhin zu sensibilisieren und Aufmerksamkeit zu wecken. Diese Anti-Atom-Petition ist eine wichtige Unterstützung für die Arbeit der Bundesregierung, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir über Parteigrenzen hinweg Nuklearenergie ablehnen, da es keine beherrschbare Energie und keine Option für die Zukunft ist. Also raus aus Atom, hinein in erneuerbare Energien! Österreich hat ja trotzdem noch Austauschstrom, und ich glaube, es ist wichtig und muss unser oberstes Ziel sein, dass wir uns komplett aus der Atomenergie zurückziehen.
Diese Petitionen zeigen, dass es in Österreich möglich ist, auf direktem Weg Anliegen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu transportieren. Wenn man die 47 Petitionen aus diesem Sammelbericht betrachtet, sieht man, hier gibt es unterschiedlichste Anliegen. Ich glaube, es ist eine tolle Möglichkeit, das Demokratieverständnis zu fördern und zu optimieren, und es ist die Chance und die Möglichkeit, auch öffentlich zu diskutieren. Als Abgeordneter, so ist mein Empfinden, und ich habe einige Petitionen eingebracht, ist es auch sehr hilfreich und gibt einem ein gutes Gefühl, wenn man mit den Leuten mitarbeitet und mitdiskutiert und das damit hier direkt einbringen kann.
Es geht in diesem Ausschuss darum, dass wir zukünftig noch mehr Menschen in den politischen Prozess mit einbinden. Gerade diese Online-Plattform, muss ich sagen, ist wirklich eine tolle Sache und wichtig für die Zukunft, damit sich auch speziell junge Menschen einbringen können und sich ganz unkompliziert am Prozess einer Petition oder einer Bürgerinitiative beteiligen können.
Abschließend eine Petition, die ich selbst eingebracht habe: Sofortiger Baustopp am Brenner-Basistunnel. Es waren im Tiroler Wipptal 30 000 Personen betroffen, elf Bürgermeister sind an mich herangetreten, und wir haben diese Petition eingebracht. Es wurden die Stellungnahmen eingeholt, und aus diesen Stellungnahmen kann man rückschließen, dass jetzt ein klarer Fahrplan besteht. – Wenn es einige auch nicht wahrhaben wollen, aber es gibt Beschlüsse dazu und es gibt einen klaren Fahrplan.
Daher: Petitionen und Bürgerinitiativen bringen mehr Demokratie, mehr Mitsprache und mehr Chancen, und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir diese Chancen für unsere Bürgerinnen und Bürger nützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Lausch gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.26
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich komme zur Petition 81, zu einer Petition, die sehr interessant ist. Diese wurde vom Abgeordneten Ewald Sacher von der SPÖ eingebracht. Es ist immer so eine Sache bei den Petitionen und Bürgerinitiativen, denn die verkommen leider Gottes in letzter Zeit immer mehr zu einem PR-Gag. So auch diese. Da hat es zwar ein schönes Fotoshooting mit allen Parteien in der Säulenhalle gegeben, da war der Kollege Sacher natürlich auch gleich voll und live dabei, aber wenn man sich dann den weiteren Verlauf dieser Petition anschaut – da komme ich wieder auf die Kollegin Winter zurück –, stellt man fest, da kommt es im Prinzip zu einem Begräbnis erster Klasse.
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