Er entspricht eher der Mauschelqualität, die ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Aber gehen wir einmal davon aus, dass wir nach der Sitzung ein wenig mit der ÖVP weitermauscheln müssen. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
22.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 1652/A dem Justizausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1720/A(E) bis 1726/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 9769/J bis 9802/J eingelangt.
Schließlich sind die Anfragen 68/JPR und 69/JPR der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.03 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.02 Uhr
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