Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 55

unsere Handelsgeschäfte beleben. Das ist für uns ein Vorteil, für die Schweizer Wirtschaft ein Nachteil, aber so ist es halt im Bereich der Wirtschaft.

Meine Damen und Herren! Für stabile Finanzen für eine sichere Zukunft zu sorgen, dafür ist nicht nur die Regierung verantwortlich, sondern das liegt auch in der Verant­wortung der Opposition. Das ist unser aller Verantwortung, meine Damen und Herren.

Es ist wichtig, strukturelle Maßnahmen zu treffen, Reformen umzusetzen, um dieses Triple-A-Rating sicherzustellen. Zur nachhaltigen Sanierung des Staatshaushaltes, des Budgets sind Maßnahmen notwendig, das ist unbestritten, auch Entbürokratisierung. Ich bringe Ihnen ein ganz lustiges Beispiel zur österreichischen „Entbürokratisierung“ – zwischen Anführungszeichen.

Ich habe hier eine Kundmachung (der Redner zeigt ein Schriftstück): Da wird eine Ge­meinde, jede Gemeinde in Österreich, gezwungen aufgrund des Tierschutzgesetzes: Fundgegenstand: Kanarienvogel; Funddatum, Fundort, Geschlecht, Aussehen, Alter, all das ist auszufüllen und folgenden Stellen mitzuteilen: dem Gemeindeamt, der Polizeiinspektion, der Abteilung im Amt der Landesregierung (Abg. Strache: Welcher ÖVP-Politiker hat das eingeführt? – Abg. Grosz: Was muss man ausfüllen, wenn ÖVP-Politiker ? – weitere Zwischenrufe), dem Tierheim in Wels und so weiter. Das ist innerhalb von vier Wochen kundzumachen, ob es sich um einen Kanarienvogel, ein kleines Kätzchen oder um einen Hund oder sonst etwas handelt. Meine Damen und Herren, das ist österreichische „Entbürokratisierung“. (Abg. Kickl: Wer hat denn das so veranlasst?) Da haben wir alle Hände voll zu tun, um da etwas zu ändern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man kann den Gemeinden nicht immer nur etwas vorschreiben – die Schuldenbremse ist richtig, gar keine Frage –, sondern muss auch bei den Aufgaben etwas tun. Man kann nicht nur Aufgaben abgeben, den Gemeinden zusätzliche Belastungen aufbürden und die Gemeinden dann allein lassen. Da haben wir selbst Handlungsbedarf.

Da die Frage der Gerechtigkeit immer wieder angesprochen wird: Ja, die Gerechtig­keitsfrage ist zu stellen, es sei aber auch gesagt, weil man hier Grundsteuer, Erb­schaftssteuer und andere Dinge vehement fordert: Im Sinne der Gerechtigkeit sollte man auch wissen, dass das Einkommen deutlich höher gestiegen ist als die land­wirt­schaftlichen Produktionspreise. Und ich warne davor, Grund und Boden zu besteuern, massiv zu belasten, denn das wäre eine Substanzbesteuerung und der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strache und Bucher. – Abg. Bucher: Ich hoffe nur, dass du dich durchsetzt in deiner Partei!)

10.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

10.38.06

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Damen und Herren Volksanwälte! Der Herr Bundeskanzler, der jetzt nicht mehr hier ist, hat zur Budgetentwicklung für die nächsten Jahre Stellung genom­men – darum dreht sich die Debatte wohl und nicht mehr so sehr um das Budget 2012, denn würden wir das Budget 2012 unter den Auspizien betrachten, die die Bundes­regierung gerade noch vor der Beschlussfassung ausgerufen hat, müsste man es eh gleich wegschmeißen. Ich sehe die Lage ja nicht so dramatisch, wie sie die Bundes­regierung behauptet, deshalb bin ich ja bereit, darüber zu diskutieren. Sie müssten das sofort zurücknehmen und etwas Neues vorlegen. Sie sind in einer Art und Weise inkonsistent, die ihresgleichen sucht. Aber was soll ich den Klubobleuten viele Vorwürfe machen, wenn der Bundeskanzler mutig voranschreitet?!