Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 56

Es war eine totale Panikattacke, anders ist das nicht zu bezeichnen. Panikattacke deshalb, weil wir, die Grünen, der Meinung sind, dass Österreich – und es ist ja gar nicht so blöd, wenn die Opposition das zwischendurch auch einmal benennen darf – in manchen Bereichen ja gar nicht so schlecht dasteht, weil wir eben keine Schul­denbremse haben und die Jahre 2008 und 2009 ganz gut gemeistert haben. Hätten wir eine Schuldenbremse gehabt, wäre das eh alles schiefgegangen. Aber es ist ja gar kein Grund für solche Panikattacken gegeben, wenn man sich die funda­mentalen Wirtschaftsdaten Österreichs anschaut.

Trotzdem ist es passiert, dass sich am Montagabend der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler ins „ZIB2“-Studio begeben haben, dort einen elendslangen Auftritt vom ORF gespendet bekommen haben, um Folgendes zu erklären – und ich bleibe jetzt beim Bundeskanzler.

Es ging um die Debatte, ob er anlässlich der sogenannten Schuldenbremse nun endlich seine Steuergerechtigkeitsphilosophie umsetzen will. Nur zur Erinnerung die Grundschulmathematik: Schulden sind zusammengezählte Defizite über die Jahre. Wenn man da runterkommen will, wird man entweder ein relativ gutes und starkes Wirtschaftswachstum brauchen oder, und vor allem – und daran führt kein Weg vorbei –, einfach einmal nur die Rechnung beherzigen müssen: Einnahmen minus Ausgaben; und wenn die Ausgaben größer sind, dann erzeugt das Defizite. – Okay, also kann ich etwas bei den Ausgaben machen und bei den Einnahmen machen. So einfach ist das.

Das ist die wahre Debatte, die zu führen ist. Sie werden uns mit diesem Schulden­bremsen-Vokabel nicht länger in die Pflicht nehmen können, weil wir ausschließlich darüber reden werden, wie dieser Defizitrückbau – dafür sind wir ja – zustande kommen soll. Und da gibt es eben eine Ausgabenseite und eine Einnahmenseite. Die Einnahmenseite ist der ÖVP völlig fremd, aber mittlerweile offensichtlich auch dem Bundeskanzler.

Er wird vom Redakteur Tarek Leitner gefragt: „Sie waren zumindest kein progressiver Befürworter“ – nämlich dieser Schuldenbremse – „und haben auch immer gesagt, was Ihnen wichtiger ist, ist eine Reichensteuer oder eine Millionärssteuer, wie Sie es genannt haben.“ – Also Sie von der SPÖ. – „Haben Sie das im Gegenzug der ÖVP abgerungen?“

Faymann: „Das eine darf man nicht mit dem anderen im selben Atemzug nennen. Wenn wir von den Schulden herunterkommen, um den Spielraum zu gewinnen, die Entscheidungen im Land zu treffen – weil was hat man davon, wenn man“ mehr Zinsen zahlt?, und so weiter und so fort. – Also ein völliger Schwurbel, aber zunächst: „Das eine darf man nicht mit dem anderen im selben Atemzug nennen.“

Für Faymann gilt die Volksschulmathematik nicht! Die Schuldenreduktion geht offensichtlich nicht über die Einnahmenseite. – Das ist der Text der ÖVP, das war ja das Problem. Ich unterstelle Faymann nicht, dass er wirklich so dumm ist, aber unge­schickt genug ist er allemal. Er redet nämlich weiter, er hört ja gar nicht auf. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Scheibner.)

Er fühlt sich ja offensichtlich – entweder von den Ratingagenturen oder von der ÖVP; wer weiß, was schlechter ist – in die Enge getrieben.

Faymann Werner: „Kann nicht verknüpft werden, “ – Wortwörtlich! Lesen Sie es nach! Das liegt eh immer alles innerhalb von ein paar Stunden in Textversion vor.

„Kann nicht verknüpft werden, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.“ (Abg. Amon: Das ist ja vernünftig!) – Das ist jetzt die Aufstellung der SPÖ, nachdem Sie jahrelang der Bevölkerung mit Ihren Plakatkampagnen, mit Ihren Inseratenkampag-