Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 57

nen – manche zahlen Sie selber, und wo Sie die Spenden herhaben, sagen Sie nicht; manche zahlt ohnedies der Steuerzahler, weil Sie auch das nicht offenlegen – Ihre bisherige Haltung zum Thema Gerechtigkeit nahegebracht haben. Sie haben sich seit gestern nicht verändert, wir haben das gestern schon hier debattiert. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“ – das ist eine Kapitulationserklärung!

Das ist auf der einen Seite, wenn wir schon bei Seiten sind, die völlige Verhöhnung der Bevölkerung, weil Sie dann, wenn es genau dazupassen würde, wenn es genau dazugehört, wenn Sie genau in Ihrer Regierungsverantwortung sind, nicht die Steuer­gerechtigkeitsfrage stellen, nicht die Frage der Umverteilung stellen. Er stellt ja nicht einmal die Frage, geschweige denn, dass er sie beantworten will! Aber Meinungs­um­fragen in Auftrag geben, wo der Begriff „Millionärssteuer“ als bester abgefragt wird, das ein bisschen herumerzählen und glauben, damit ist es bis zum nächsten Wahlkampf getan! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Ihre Aufstellung. Und die ÖVP spielt natürlich mit, denn sie redet von Leistungs­gerechtigkeit und will von dem nichts wissen, weil sie ja behauptet, Sie würden damit nur den Mittelstand angreifen.

Das Ganze wird in irgendeine sogenannte Arbeitsgruppe – nicht einmal in eine echte Kommission – der Bundesregierung eingedieselt. Und aufgrund der Befragung im Budgetausschuss ist ja vollkommen klar geworden: Diese Arbeitsgruppe ist für nichts da, sie soll nichts tun. Es soll dort nur die SPÖ sagen können, wir diskutieren eh unsere Vorschläge, und die ÖVP, wir diskutieren unsere.

Das ist keine Regierung! In Wahrheit sind Sie heute schon rücktrittsreif und nicht erst morgen. Heute schon, weil Sie gar nicht wollen! Ob Sie könnten, ist eine andere Frage, aber Sie wollen ja gar nicht! Sie wollen ja nur so tun, als ob! – Und Sie von der ÖVP sind damit ganz zufrieden, weil auf diese Weise die ÖVP weiterhin mehr oder weniger unbehelligt vom Regierungspartner ihre Rolle als Vertreterin der Reichen, der Super­reichen, der Millionenerben und der Steuergünstlinge im Bereich der Stiftungen – was überhaupt einmalig in Europa ist – spielen kann. Und dann reden Sie von Leistungsgerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist die Aufstellung! Und wir werden nicht nur diese Budgetdebatte, sondern auch die Gespräche über das, was Sie jetzt angekündigt haben, über Nacht eingehängt haben – Sie brauchen ohnedies eine Zweidrittelmehrheit für diese sogenannte Schul­den­bremse –, wo es eigentlich genau darum gehen sollte, dass man über Einnahmen und Ausgaben spricht und was wir wo machen – das wäre die richtige und die ernste Debatte –, wir werden diese Gespräche, die Sie ja sowieso führen müssen, dazu nutzen, um einerseits die wirkliche Frage der Steuergerechtigkeit auch mit zu beant­worten und auch in ein Konzept zu gießen.

Was ist, wenn es nicht möglich ist, das Sparbedarfsvolumen zu erreichen? Wenn wir das Jahr 2012, also das Budget, das wir jetzt verhandeln, heranziehen, sind das 8 Milliarden, auf die Gegenwart gerechnet – vielleicht ist es später einmal ein bisschen weniger, wenn wir das Wirtschaftswachstum nicht abwürgen. Mit den Maßnahmen, die drohen, wird es aber abgewürgt, weil sie, die ÖVP, unter Ihrer tatkräftigen Mit­schlaferei, einfach nicht bereit ist, auch dort etwas zu tun – bei Steuern nämlich –, wo die Konjunktur nicht geschädigt wird und wo auch eine riesige Gerechtigkeitslücke geschlossen werden könnte.

Wissen Sie, was 8 Milliarden € an Sparbedarf bei 8 Millionen Einwohnern bedeuten? – Diese Rechnung bringt sogar der Faymann zusammen: 1 000 € pro Kopf und Öster­reicherIn! Bei einem Vier-Personen-Haushalt sind das 4 000 € im Jahr. Und jetzt wollen Sie uns erklären, dass das völlig egal ist, ob das eine arme Familie trifft oder eine Millionärsfamilie? 4 000 € dort sind wenig bis gar nichts – 4 000 € da sind die definitive