Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 54

„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Ent­schließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.

 

10.31.54

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die entscheidende Frage, die dieses Budget enthält, ist: Wie gelingt es, die Konjunktur so zu stimulieren, dass Wachstum, Wachs­tum und noch einmal Wachstum möglich ist?

Meine Damen und Herren! Erfreulicherweise sind laut Medienberichten die wirtschaft­lichen Unternehmen Österreichs optimistischer als so mancher Konjunkturforscher. Das ist positiv, denn da spricht die Praxis, und wir wissen ja, unsere Konjunktur­forscher sind ohnehin die Oberpessimisten.

Meine Damen und Herren! Konjunktur ist auch eine Frage der Stimmung – das ist unbestritten. Wenn ich als Firmenunternehmer mir etwas zutraue, werde ich inves­tieren. Wenn ständig schlechtgeredet wird, wird Vorsicht walten.

Die zweite Frage und ein wesentlicher Faktor sind die Höhe der Zinsen, welche für die Staatsschulden zu zahlen sind. In den letzten Wochen, Tagen und vielleicht sogar Stunden sind – auch das ist unbestritten – die Spreads entscheidend nach oben gegangen. 1,81 ist heute der Unterschied zu Deutschland. Daher gibt es ein klares Signal der Regierung an die Finanzmärkte, dass hier endlich wirklich die Schul­denbremse eingezogen wird und Strukturreformen angegangen werden müssen.

Herr Kollege Bucher hat hier hervorragend die Stärken und Schwächen der Länder bei der Reform dargestellt. (Der Redner zeigt einen Zeitungsartikel.) Das war bemerkens­wert, er hat jedoch die zweite Spalte vergessen, wie ihm vom Herrn Bundeskanzler bereits andeutungsweise vorgehalten wurde.

Betreffend Stärke beziehungsweise Gesundung der Wirtschaft liegt Österreich an achter, Deutschland an dritter Stelle. Das letzte Land bei der wirtschaftlichen Gesun­dung ist jenes, das bei den Reformen an zweiter Stelle rangiert. Ich verzichte darauf, bei den Reformen mit Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und so weiter vorne dabei zu sein (Abg. Grosz: Sie verzichten auf Reformen?!), meine Damen und Herren, darauf verzichte ich, mir ist die zweite Spalte viel wichtiger, wo es darum geht: Wie stark ist Österreichs Wirtschaft? Wie hervorragend sind Österreichs Finanzen und Budget aufgestellt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Er will Funktionen, aber keine Reformen!)

Meine Damen und Herren! Der Euro wird ständig in Frage gestellt – das ist ja auch bemerkenswert! Bei der Einführung hat der Euro zum Dollar 1 : 1,18 notiert. 1,18! Dann sank er ab auf knapp über 0,80, da war zu Recht das große Gejammere. Dann stieg er auf knapp 1,60, da gab es das große Wehklagen der Exportwirtschaft, weil Exporte ungeheuer schwierig wurden.

Wie schwierig es mit einer sehr starken Währung ist, sieht man zum Beispiel am Schweizer Franken. Fragen Sie Kollegin Anna Franz, sie wird Ihnen sagen, wie viele Schweizer jetzt und auch schon in den letzten Monaten nach Vorarlberg kommen – es werden immer mehr – und dort einkaufen, dort Urlaub machen und Gott sei Dank