Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 59

erbitterter Gegnerschaft der Sozialdemokratie gegenüber jenen, die gezielt solche Legen­den bilden. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was sind die Zielsetzungen der SPÖ? – Selbstverständlich Stabilität, Sparmaßnahmen, Konsolidierung der Budgets sowohl im Bund als auch in den Ländern und in den Gemeinden! Das ist doch selbstverständlich, weil das ja letztlich die staatliche Entscheidungsfreiheit stützt, die Politikfähigkeit und die Unabhängigkeit.

Dafür gibt es natürlich die verschiedensten Vorstellungen und Vorschläge. Ich nehme nur etwa das Wirtschaftsforschungsinstitut her, das beispielsweise errechnet, dass von den rund 15 Milliarden Subventionen locker 1 Milliarde eingespart werden kann, ohne dass man irgendwie den Wirtschaftskreislauf stört oder arbeitsmarktpolitisch irgend­etwas Negatives bewirkt. Oder das Modell des Sozialministers, was die Frühpensionen betrifft, oder die Reformen im Gesundheitsbereich, die der Gesundheitsminister vor­schlägt. Oder ganz konkret, Kollege – das kann ich auch dem Bundesland Kärnten dringend empfehlen –, wie es die Steiermark macht, mit einem wirklich konsequenten Programm, was Einsparungen und Verwaltungsreform betrifft. – Und das, meine Damen und Herren, ist aus Sicht der SPÖ, selbstverständlich, Kollege Kogler, auch aus Sicht des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden, nur die eine Seite der Medaille.

Die zweite sind faire und gerechte Einnahmen – selbstverständlich eine Millionärs­steuer. Es ist ja interessant, dass selbst die Betroffenen sagen: Besteuert uns ordentlich! Die haben ja längst selbst Interesse, gerecht besteuert zu werden, die wollen ja in sozialem Frieden leben, in einer Gesellschaft, wo die Balance gehalten wird. (Abg. Amon: Legen Sie es vor!) – Da ist noch Überzeugungsarbeit notwendig, was die ÖVP betrifft, wenn ich den Zuruf des Kollegen Amon höre. (Abg. Amon: Na, legt es vor!) Allerdings in der Basis – das möchte ich dir schon sagen, Kollege Amon –, bei den Bürgermeistern, ÖVP-Bürgermeistern, in den Gemeinden, bei den einzelnen Landespolitikern gibt es schon eine ganz eindeutige Meinung. (Abg. Amon: Na, legt das Modell einmal vor!)

Zum Beispiel Widmungsgewinne, Kollege Auer: 2,7 Milliarden € an Gewinn werden pro Jahr steuerfrei lukriert. Da muss man doch endlich etwas machen und zumindest einmal Gewinne über 1 Million € entsprechend besteuern! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Kann man die Opposition einbeziehen? – Den Kollegen Bucher nur bedingt. Das kann ja hilfreich sein. Er ist ja Mitverursacher der Probleme betreffend Hypo. (Abg. Bucher: Was hab’ ich mit der Hypo zu tun? Herr Kollege, was hab’ ich mit der Hypo zu tun? – Sie trauen sich das nur zu sagen, weil Sie immun sind!) Und eines ist erschütternd, Kollege Bucher: wenn Sie heute sagen, dass die SPÖ immer sagt, auf die Pensionisten solle man nicht vergessen, und Sie sagen dann, dass das Gift für die Gesellschaft ist. – Schämen Sie sich gar nicht? Haben Sie überhaupt keinen Respekt vor der älteren Generation? Das ist ja ungeheuerlich! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich für diese Ungeheuerlichkeit! Was glauben Sie eigentlich? (Beifall bei der SPÖ.)

Oder die FPÖ, die ja hier eine glatte Blamage abliefert, wie es heute auch im „Kurier“ zu lesen ist: „Strache ist aus dem Spiel“, „Blau macht sich zur Lachnummer“. – Herr Kickl, da können Sie es nachlesen. Mit Ihrem Misstrauensantrag machen Sie sich ja mehr als lächerlich!

Aber dieses Budget 2012 führt uns auch zu einer Begleiterkenntnis, meine Damen und Herren, über Stärken, die wir in unserem Land haben, etwa die funktionierende Sozial­partnerschaft – siehe beispielsweise die Verhandlungen im Metallerbereich –, aber auch, wie wir mit der älteren Generation umgehen: mit Bedacht, Respekt und Verant­wortungsgefühl. Da kann man wirklich allen – von Sozialminister Hundstorfer begin-