Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 60

nend bis hin zum Bundeskanzler, Vizekanzler und zu den Seniorenvertretern – auf das Herzlichste gratulieren.

Was hat die Opposition dem entgegenzusetzen? – Plumpe Vorwürfe, fehlende Kon­zepte, Inkompetenz des Herrn Strache, Respektlosigkeit von Herrn Bucher und Lächerlichkeit von Kickl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Es ist eh alles in Ordnung! – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine ausgezeichnete Aufzählung!)

10.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.54.01

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Wenn man dem Vorredner zugehört hat, dann stellt sich die Frage: Warum diskutieren wir eigentlich noch? Es ist ja alles in Ordnung, es ist alles super! Diese Bun­desregierung ist handlungsfähig, die hat so viele gute Ideen. So viele gute Beschlüsse treffen wir hier, und es wird zukunftsorientiert gearbeitet. Diese Opposition ist ja nicht zu gebrauchen. Wozu diskutieren wir denn überhaupt noch?

Na wunderbar! Ich denke mir nur: Irgendetwas müssen wir und auch die Bevölkerung dann in den letzten vier Jahren versäumt haben. – Diese Wahrnehmung, die der Herr Kräuter gehabt hat, muss irgendwo anders gewesen sein, aber sicherlich nicht hier im Hohen Haus und nicht hier in Österreich, denn – und das hat sich schon jetzt auch an Ihrer Rede manifestiert, Herr Kräuter – wir haben ein Problem: dass wir eine Bundes­regierung mit zwei Parteien haben, die weder miteinander können noch miteinander wollen. Das ist das Problem! (Beifall beim BZÖ.)

Wir hören die ganze Zeit, auch heute hier, was die SPÖ will und was die SPÖ-Minister und der SPÖ-Bundeskanzler wollen – und auf der anderen Seite hören wir, was die ÖVP-Minister wollen und der ÖVP-Vizekanzler, der leider heute nicht hier ist. Nur eine kleine Anmerkung: Auslandsreisen sind gut und wichtig und richtig für einen Außen­minister, aber die Budgetdebatte (Abg. Bucher: Die schwänzt er!), die meiner Meinung nach heuer sehr wichtig ist und die seit Monaten bekannt ist, wäre vielleicht auch ganz spannend gewesen. Das wäre nämlich auch für Sie als Abgeordnete der ÖVP wichtig gewesen, damit Sie auch vertreten sind durch Ihren Parteichef. (Abg. Bucher: Noch-Parteichef!) Aber das lasse ich jetzt einmal bei Ihnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist eh nicht Parteichef!)

Meine Damen und Herren, genau das ist aber das Problem: Sie sagen und der Herr Bundeskanzler sagt, wir brauchen eine redliche, anständige und ehrliche Diskussion. – Ja dann fangen Sie einmal an damit! Denn: Ununterbrochen hier der Opposition vorzuwerfen – Herr Kollege Cap, auch in Ihrer Rede –, dass sie keine Ideen habe, sie dann einzuladen: Arbeiten Sie doch mit uns mit!, und heute hier ein Budget vorzulegen, von dem jeder weiß, dass die Zahlen für 2012 nicht mehr stimmen, und nicht bereit zu sein, auch nur eine Maßnahme für diese Schuldenbremse heute auf den Tisch zu legen und mit der Bevölkerung und mit uns zu diskutieren, das ist nicht die Redlichkeit, die Sie heute hier von der Opposition eingemahnt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind zu dieser grundlegenden Diskussion bereit, jederzeit! Und da gibt es viel zu diskutieren, selbstverständlich. Neben dem Beispiel, das Herr Auer gebracht hat, dem kleinen Beispiel, kann man viele, viele andere Beispiele bringen, was in der Verwaltung alles schiefläuft. Aber wo sind denn die Diskussionen?

Wir haben seit zwei Jahren einen Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Verwaltungsreform, der nicht mehr tagt, weil Sie sich eben auf nichts mehr einigen können und weil Sie, obwohl hier die – noch – großen Parteien Österreichs in einer