Da braucht man nichts schlechtzureden!), ist ein weiterer Beweis dafür, dass Ihr angebliches Engagement für den „kleinen Mann“/die „kleine Frau“ bloße Ankündigung und Farce ist und nichts mit Ihrer tatsächlichen Politik zu tun hat. (Beifall bei den Grünen.)
Mehr als 380 000 Bürgerinnen und Bürger, die den Weg auf sich nehmen, um ein Volksbegehren zu unterschreiben, sind nicht nichts (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber schon so etwas Ähnliches wie nichts!) – und schon gar kein „Bauchfleck“, wie Frau Kollegin Kitzmüller gestern gesagt hat.
Die Inhalte, die in diesem Bildungsvolksbegehren stehen, treffen genau den „kleinen Mann“ und die „kleine Frau“, denn das Ziel dieses Bildungsvolksbegehrens ist es, eine Bildungsreform einzuleiten, die Chancengerechtigkeit beinhaltet, die allen Kindern, vom Kindergarten bis zur Universität (Abg. Dr. Rosenkranz: Wachen Sie auf, Sie Träumerin!), die Möglichkeit bietet, im Bildungssystem die gleichen Chancen vorzufinden und unabhängig davon, was die Eltern verdienen und welchen sozialen Status sie haben, ihre Bildungskarriere, ihren Bildungsweg zu gehen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Eben nicht!)
Was Ihr Leistungs- und Disziplinbildungssystem unter der schwarz-blauen Regierung gebracht hat, diese Früchte sehen wir jetzt: keine PädagogInnen, keine LehrerInnen und ein sehr, sehr schlechtes Bildungssystem, das keinem Vergleich in Europa standhalten kann. Also halten Sie bitte Ihre Vorträge über Bildung bei sich und kommen Sie dann, wenn Sie wirklich an Reformen interessiert sind.
Apropos Reformen – Kollege Lopatka ist jetzt nicht mehr im Saal –: Ja, sprechen wir über Reformen, die wehtun, aber dann sprechen wir auch über Reformen, die der Klientel der ÖVP wehtun, die der Klientel der SPÖ wehtun, denn die Reformen, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, die seit Jahren in Berichten der Volksanwaltschaft stehen, die in Vorschlägen angesprochen sind, die unter anderem Rechnungshofpräsident Moser im Bereich der Verwaltungsreform vorgelegt hat, die tun eben auch Ihrer Klientel weh, liebe ÖVP. Und Ihre Klientel ist unter anderem auch in den Ländern vertreten.
Und was machen Sie? Was machen Sie beispielsweise im Unterausschuss für die Verwaltungsreform, wo wir uns bislang mit einem Thema beschäftigt haben, nämlich der Schulverwaltung? – Wir tagen, wir hören x ExpertInnen, die alle unisono das Gleiche sagen, dann kommt die Länderrunde, und dann fürchten sich die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien hier im Nationalrat, und der Unterausschuss wird einfach eingestellt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum macht die Vassilakou nichts?) Aber er wird nicht abgesagt, sondern er tagt einfach seit bald zwei Jahren nicht mehr (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer ist denn da der Vorsitzende?), anstatt das sehr selbstbewusst anzugehen und zu sagen: Ich, ÖVP-Abgeordneter, ich, SPÖ-Abgeordnete, sehe hier eine Notwendigkeit für ganz Österreich, und deswegen ist es mir egal, ob mein Land das anders sieht oder nicht, deswegen ist es mit egal, ob ich auf die nächste Liste komme oder nicht, ich habe dieses Selbstbewusstsein und leite Reformen ein! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer ist denn da der Vorsitzende in dem Ausschuss?) Das machen Sie nicht, das machen Sie in diesem Bereich nicht und das machen Sie in vielen anderen Bereichen nicht.
Das Gleiche ist mit der Vermögensteuer. Da kann man ja die SPÖ ausnehmen, was das Wollen betrifft, wo man sie aber nicht ausnehmen kann, ist, was das Durchsetzungsvermögen gegenüber der ÖVP betrifft.
Also reden Sie hier nicht von Reformen, die nicht angenehm sind, und davon, dass Sie sich anschauen wollen, wie die Oppositionsparteien darauf reagieren. Nehmen Sie sie
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