Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 101

einmal in Angriff! Weg von den Forderungen, hin zur Umsetzung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Gahr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.16.29

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Österreich muss sparen, konsolidieren und reformieren. Österreich braucht stabile Finanzen. Österreich muss Schulden abbauen. Österreich ist gefordert, seine Strukturen effizienter zu gestalten. Dies sind Forderungen, die der Rechnungshof in vielen Rechnungs­hofberichten aufzeigt.

Herr Präsident Dr. Moser, wir sind gerade dabei, diese Verwaltungsreform intensiv voranzutreiben, und ich bin durchaus dankbar für die Vorschläge, die Sie uns immer wieder bringen, für die Verbesserungsmaßnahmen, die Sie immer wieder anregen.

Ich bedanke mich beim Rechnungshof auch dafür, dass es gelungen ist, dass der Rechnungshof selbst mit seinem Budget maßvoll umgeht. Es gibt eine maßvolle Budgetsteigerung. Es wurden die Dienstposten beim Rechnungshof in den letzten Jahren von 346 im Jahre 2005 auf 326 reduziert. Derzeit sind von diesen 326 Stellen 13 Stellen offen und 313 besetzt.

Auf Rückfrage im Budgetausschuss hat uns der Präsident mitgeteilt, dass der öster­reichische Rechnungshof bis 2015 gut aufgestellt ist und seinen Kontroll- und Prüfungs­aufgaben nachkommen kann.

Wir haben auch nachgefragt bezüglich der Aufgaben der Zukunft. Es wurde ja von uns hier die Prüfung der Gemeinden über 10 000 Einwohner beschlossen. Es werden von 71 möglichen Gemeinden derzeit acht Gemeinden im Sinne einer Querschnittsprüfung geprüft, um vergleichbare Kennzahlen zu bekommen. Ich bin durchaus dankbar, wenn wir die ersten Rückmeldungen von diesen Gemeindeprüfungen bekommen, damit wir dann, auch in Abstimmung mit den Ländern, wieder neue Aussagen und Kennzahlen haben.

Eine weitere erfreuliche Mitteilung ist, dass der österreichische Rechnungshof im Jahre 2009 selbst geprüft wurde. Österreich ist ja mit dem Sitz des INTOSAI – der Herr Präsident ist ja da sehr aktiv – durchaus weltweites Vorbild. Die Rechnungshöfe Deutschland und Dänemark sowie die Eidgenössische Finanzkontrolle haben geprüft und uns ein ordentliches und positives Zeugnis ausgestellt.

Das zeigt uns, dass in Österreich die Kontrolle funktioniert, wenn sie auch da und dort immer wieder verbessert werden muss, und der Rechnungshof auch laut Peer-Review-Überprüfung seine Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt hat.

Ich möchte alle einladen, sich ein Bild vom Rechnungshof zu machen. Wir haben derzeit die Chance, ihn hier im Parlament ganz hautnah bei einer Ausstellung zu erleben. Ich muss sagen, diese Ausstellung ist wirklich toll gemacht. Sie gibt einen tollen Einblick und zeigt uns, wie sich der Rechnungshof entwickelt hat. Jeder ist eingeladen, sich ein Bild zu machen.

Abschließend wünsche ich mir – im Zusammenhang mit dieser Ausstellung –, dass wir, da gerade der Parlamentsumbau ansteht – Herr Präsident, der Rechnungshof hat ja hier schon bekannt gegeben, dass er ihn begleiten wird, dass er sich hier beteiligt –,