Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 107

Mag. Schönegger: Was ist denn das für ein Wortspiel? – Abg. Rädler: ... Na, der Klubobmann!)

Es hat, das ist schon auch bewusst gewählt, schon einen Grund, warum die Spitzen von SPÖ, von ÖVP nicht vertreten sind. Und wenn man sich ansieht, und da bin ich dem Kollegen Westenthaler dankbar, was zurzeit über die APA, was über die Fernschreiber in den Redaktionen läuft, dann ist das genau das Gegenteil von dem Bild, das Sie hier bieten. ORF-Gebührenerhöhung um 7 Prozent – das ist in Wirklich­keit das Sparpaket, das Belastungspaket muss man sagen, weil Sie ja nicht wirklich sparen. Das sind genau die Daumenschrauben, die Sie jetzt den Österreicherinnen und Österreichern ansetzen.

Ich werde Ihnen auch sagen, warum diese Gebührenerhöhung im ORF notwendig ist: weil es nämlich eine kräftige Gehaltserhöhung für den ORF-Direktor und für die Lan­des­direktoren gibt. Der Betriebsrat hat es ja aufgedeckt. Es gibt eine Gehaltserhöhung um 40 000 € für den ORF-Chef. 20 000 € mehr sind es für jeden neuen ORF-Landesdirektor. Das heißt, es ist eine Lohnrunde von plus 10 Prozent.

Während Sie den Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich minimal 2,6 Prozent zugestehen, bekommen die Herrschaften in der ORF-Chefetage 7 Prozent Gebühren­erhöhung und 10 Prozent mehr Gehalt. Das ist in Wirklichkeit Ihre Art von Politik: Während die einen prassen, müssen die anderen sparen, müssen die anderen bluten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der ORF ist in Wirklichkeit ja kein Einzelfall. Sehen Sie sich die Schlagzeilen an! (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Höhere Gagen in der Chefetage! – Das Einkommen der Top-Manager stieg 2011 um 5 Prozent, und das ist genau in jenen Bereichen, in denen Sie unmittelbaren Einfluss haben. Der Ametsreiter bei der Tele­kom freut sich über 5 Prozent mehr, der Anzengruber beim Verbund bekommt über 800 000 €, Herr Roiss bei der OMV hat 2,1 Millionen € eingesteckt. Und dann gehen Sie hier heraus und sagen, wir müssen sparen, und denken aber in Wirklichkeit über das größte Belastungspaket, das den Österreicherinnen und Österreicher je aufge­bürdet wurde, nach. 7 Prozent Gebührenerhöhung. Aber das sind ja nur die kleinen Dinge.

Schauen Sie in das SPÖ-geführte Wien, die Grünen sind ja da mit an Bord! Wissen Sie, um wie viel Prozent beispielsweise die Abgaben in der Kurzparkzone jetzt erhöht werden? – Um 70 Prozent. (Ruf bei der ÖVP: Wow!) Deshalb fordere ich Sie auf, nicht hier herauszugehen und vom Sparen zu reden. Sie sparen nicht im Verwaltungs­bereich. Sie sparen nicht ausgabenseitig. Ja, wo sind denn die angekündigten Refor­men im Gesundheitsbereich? Wo sind die angekündigten Reformen in der Verwaltung? Wo sind die angekündigten Reformen in unserem Pensionssystem? Hier wird nicht gespart, sondern Sie gehen her, denken über neue Steuern, denken über neue Belas­tungen nach.

Während die Österreicherinnen und Österreicher aufgrund der Wirtschaftskrise den Gürtel ohnedies schon enger schnallen müssen, sehen Sie sich an, wie allein die Indexanpassungen, wie allein die Inflation zu Buche geschlagen hat. Die Öster­reicherin­nen und Österreicher, die an der Armutsgrenze leben, können sich die Beklei­dung, das Essen, die notwendigen Heizkosten gar nicht mehr leisten. Während Sie als Verantwortliche den Top-Managern Gebührenerhöhungen in diesem Jahr, in dieser Wirtschaftskrise zugestehen, müssen in Wirklichkeit die Österreicherinnen und Öster­reicher dafür bluten und müssen dafür zur Kasse gebeten werden.

Wir haben in diesen Tagen noch ausführlich Zeit, über die einzelnen Reformen nach­zudenken. Ich kann Ihnen aber auch sagen, wenn man in die APA hineinschaut, dass