Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 108

wir uns auf etwas ganz anderes gefasst machen müssen, nämlich auf Neuwahlen: „Schuldenbremse: Politologen rechnen mit Belastungsprobe für die Koalition. Experten: Wahrscheinlichkeit für vorgezogene Wahlen 2012 gestiegen.“ Und Ihre Experten, der Herr Hofer, der Herr Filzmaier, der Herr Hajek, sagen, dass das, was Sie in Wirklichkeit hier mit diesem Sparpaket vorgeben, ja gar nicht umsetzbar, ja gar nicht realisierbar ist, weil nämlich die SPÖ in die eine Richtung zieht und die ÖVP in die andere.

Man muss sich ja nur die Reaktion der Parteisekretäre, die vor wenigen Minuten über die APA gegangen ist, anschauen. Die beginnen sich gegenseitig zu umarmen und da sagt der Herr Kräuter: Na, es ist ja „überhaupt keine Gefahr“ für die Koalition. Wenn er das sagt, dann ist in Wirklichkeit Feuer am Dach. Naja, wir haben eben unterschied­liche Positionen zum Sparpaket. Naja, wir wollen die Vermögenssteuer. Und sein Kollege Rauch sagt: Und wir wollen das Pensionsantrittsalter erhöhen.

Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass alles, was Sie hier heute an Ihren Plänen vorgegeben haben, in Wirklichkeit gar nicht umgesetzt werden wird, wenn so wie in der Vergangenheit in der Koalition gestritten und gemauschelt wird und der eine nach links und in Wirklichkeit der andere nach rechts zieht. Das war auch der Grund, warum die ÖVP hier vor wenigen Minuten einen Krisengipfel abgehalten hat.

Wir müssen uns auf schwierige Zeiten einstellen, nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen in Wirklichkeit mit dem größten Belastungspaket rechnen, das jemals in der Geschichte auf sie zugekommen ist, und Sie erhöhen gleichzeitig die Gagen der Top-Manager. Das ist unverantwortlich. Das ist eine unanständige Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

13.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Klikovits zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.34.00

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Strutz, das Blaue vom orangen Himmel zu erzählen, ist eindeutig Ihre Kompetenz. (Abg. Dr. Strutz: Das steht ja in der APA! 70 Prozent! Das ist Realitätsverweigerung!) Das haben Sie mit Ihrer Rede wieder eindrucksvoll bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.) Mehr will ich dazu überhaupt nicht sagen.

Ich möchte mich einem sehr wichtigen Themenbereich widmen, den heute noch niemand angesprochen hat, nämlich dem Bereich der Volksgruppen in Österreich. Die autochthonen Volksgruppen in Österreich und ihre Angehörigen genießen den Schutz der Gesetze. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Niemand darf aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe diskriminiert werden. Das steht als Erstes in § 1 des Bundesgesetzes für unsere Volksgruppen und ich glaube, dass wir auch mit dieser grundsätzlichen Feststellung klargestellt haben, dass wir unsere sechs Volksgruppen absichern wollen.

Das ist nicht nur Ausdruck unserer liberalen Gesellschaftshaltung und gelebten Tole­ranz, sondern es ist auch Ausdruck einer große Wertschätzung gegenüber unseren Volksgruppen, die unser Land bunter, liebenswerter und auch kulturell reicher machen. Und damit das auch in Zukunft erhalten werden kann, sehen wir im Budget 3 868 000 € vor, die wir unseren Volksgruppen zur Verfügung stellen wollen. Ich weiß, dass Ihr vom BZÖ und von der FPÖ ein Problem damit habt (Abg. Markowitz: Kollege, gestern warst du ehrlicher! – Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner), aber das wird unsere Vorgangsweisen hier nicht schmälern.