Parlamentarische Materialien

13.24.04

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich dem Frauenbudget widmen, eine wichtige Querschnittsmaterie mit einem vergleichsweise geringen Budget. Umso wesentlicher, glaube ich, ist dabei die Prioritätensetzung.

Frau Bundesministerin, ein bisserl schade finde ich, dass die Prioritäten Ihres Ressorts irgendwie nicht eruierbar waren. Sie haben schriftlich, aber auch im Ausschuss mehrfach betont, dass die Detailplanung erst im Dezember dieses Jahres für das nächste Jahr erfolgen wird. Es ist aber eigentlich nicht um Details gegangen. Es wäre um Schwerpunkte gegangen, um zu erfahren, wo Ihre wesentlichen Prioritäten für das nächste Jahr liegen. Und ich gehe davon aus, dass wenige Wochen vor Jahresende diese schon erkennbar sind, und um das wäre es eigentlich gegangen.

Aber ich möchte ganz konkret einen Punkt ansprechen. Es geht um den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und natürlich ihre Kinder, weil in den meisten Fällen sind die Kinder hier leider mit betroffen, gerade bei häuslicher Gewalt. Hier sind in den letzten Jahren wesentliche Schritte gelungen. Gerade die Kooperation zwischen dem Innenministerium und dem Frauenministerium hat sich hier auch durchaus bewährt und ist auch erfolgreich.

Ein Projekt, das auch im Regierungsprogramm steht, ist hier aber offen, nämlich die Notwohnungen für Betroffene von Zwangsheirat. Hier sind oft sehr junge Frauen, sehr junge Mädchen betroffen, die oft Schreckliches und Unvorstellbares durchmachen. Und dazu, Frau Bundesministerin, haben Sie auch schriftlich eine Anfrage der Kollegin Unterreiner beantwortet, die gefragt hat: Wie schaut es hier aus? Was wird das kosten? – Und Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung gesagt, dass da die entsprechenden Verhandlungen mit dem Innenministerium abgeschlossen sein müssen, und erst dann kann man weiter schauen.

Hier möchte ich auf ein Protokoll verweisen. Es hat Ende Oktober eine gemeinsame Besprechung im Innenministerium gegeben, wo auch „Orient Express“ und andere NGOs gemeinsam am Tisch gesessen sind, und da wurde vereinbart, dass das BKA ersucht wird, eine entsprechende Ressortvereinbarung vorzubereiten. Das heißt, Frau Bundesministerin, das Innenministerium steht Gewehr bei Fuß. Das heißt, die Mittel werden zur Verfügung gestellt und das Konzept, Frau Bundesministerin, sollte von Ihrem Haus hier vorbereitet werden. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Ja, ja! Das werden wir noch besprechen!) Das heißt, bitte nicht einfach immer nur auf andere abschieben, sondern das Konzept vorlegen.

Das ist unsere Information, das Protokoll habe ich hier vorliegen, und hier sollen Sie entsprechend auch einfach weitermachen. Hier haben Sie mit der Innenministerin Mikl-Leitner, glaube ich, eine starke Partnerin. Es hat die Kooperation im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen mit Ihrer Vorgängerin Maria Fekter sehr gut funktioniert. Das ist, glaube ich, auch weiterhin der Fall, und dann können wir das Projekt Notwohnung für Frauen, die von Zwangsheirat betroffen sind, auch wirklich bald realisieren. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

13.27

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 106