Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 111

386 000 € im Jahr? Sie haben mir geantwortet: Das ist die Instandhaltung des Hauses, da geht es um die Heizung et cetera.

Dann haben wir aber festgestellt, dass es einen eigenen Posten „Instandhaltung von Gebäuden“ gibt. Ich möchte Ihnen gegenüber keine Pauschalverurteilung aus­sprechen, wenn ich festhalte: Gut, das sind zwei Posten, die könnte man natürlich auch zusammenzählen, und dann geht es um ganze 500 000 €. Das ist einer der größten Posten der Volksanwaltschaft, und da kann ich nicht davon ausgehen, dass Sie jetzt wirklich glauben, dass es dabei nur um die Instandhaltung geht. Es wird wahrscheinlich noch ein anderer Posten darunter versteckt sein.

Hier würde ich mir also schon wünschen, dass man das in Zukunft genau aufgliedert. Ich denke, das ist auch in Ihrem Sinn, weil dann jeder von Anfang an weiß, was die Instandhaltungskosten sind, was für Werkleistungen durch Dritte aufgewandt wird oder ob es etwa um Inserate und so weiter geht. Es geht auch darum, dass nicht noch ein zusätzlicher Posten auftaucht, wie zum Beispiel ganz unten die „Öffentlichkeitsarbeit“. Diesen Posten gibt es auch erst seit zwei Jahren – 50 000 € im Jahr. Da sprechen wir also schon von weit über 500 000 €, ein stattlicher Betrag, den man natürlich auch gezielt einsetzen sollte.

Ich bin dem Rechnungshof für die Unterlagen, die wir immer erhalten, wirklich dankbar. Sie sind sehr übersichtlich und zeigen uns wirklich, wo man den Sparstift ansetzen kann. Diesbezüglich werde ich später auch noch einen Entschließungsantrag einbrin­gen.

Der Rechnungshof setzt mit den wenigen Mitarbeitern, die er beschäftigt, wirklich sehr viel um. Deswegen will ich auch jetzt einmal darüber hinwegsehen, dass die Jubiläums­feier im Parlament 233 000 € gekostet hat, was sicherlich auch nicht gerade billig war. Insgesamt muss ich da schon sagen, dass wir in Zukunft danach trachten sollten, bei Feierlichkeiten, die zwar sehr wichtig sein mögen, die Kosten zu senken, wer immer sie auch ausrichtet. Ich habe mir die Feierlichkeiten und deren Kosten in den letzten Jahren angeschaut. Da wurde extrem viel ausgegeben: Neujahrsempfang der Bundesregierung 55 000 €; Empfang zur Kreisky-Veranstaltung 106 000 €; der Frauenbericht alleine kostet 180 000 €. Das sind absolut Dinge, bei denen Einspa­rungs­potenzial besteht.

Apropos Sparen: Wir haben das heute schon gehört. Der Herr Bundeskanzler hat jetzt bei Facebook, Twitter et cetera eine Seite eingerichtet. Jeder Österreicher, jeder Bürger weltweit macht das selber. Hier ist jedoch eine eigene Agentur ins Leben gerufen worden. Das kostete 180 000 € in nur zwei Monaten. Es kümmern sich sieben Mitarbeiter nur um die Seite und das bei nur zwei Auftritten des Bundeskanzlers pro Tag. Ich weiß nicht, was die sieben Mitarbeiter die ganze Zeit über tun.

Wenn ich bedenke, dass Präsident Obama selber twittert und persönlich die Dinge reinschreibt, dann halte ich das für eine reine Geldverschwendung, und ich weiß nicht, was daran so lustig ist. In Zeiten, wo Sie von uns fordern, dass wir eine Schul­denbremse einbauen und sparen, ist das eine reine Geldverschwendung, die niemand versteht. Das werden Sie den Bürgerinnen und Bürgern draußen erklären müssen, dass man das Geld einfach so zum Fenster hinausschmeißt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Das glaubst du doch nicht ernsthaft, dass Obama das selbst reintippt!)

Ein Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist die Verwaltungsreform, die Punkte, wo wir bereits jetzt einsparen könnten. Der Rechnungshof hat diese ja wunderbar aufgelistet, und es ist auch so, dass Rot und Schwarz schon im Juni gegenüber dem IWF bekannt­gegeben haben, dass man in dem Bereich einsparen muss und dass dies eine tickende Zeitbombe ist.