Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 112

Deswegen bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen ein:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die 315 Einzelvorschläge des Rechnungshofs, die dieser in seiner Schrift ,Verwaltungsreform II‘ aus der Reihe Positionen, 2009/1, dargelegt hat, noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.“

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Dies, damit wir die richtigen Einsparungen treffen können, damit wir nicht die öster­reichische Bevölkerung zusätzlich belasten. Ich sehe Nicken bei der SPÖ und hoffe, dass Sie unseren Entschließungsantrag mittragen. Immerhin haben die Kollegen Stummvoll und Krainer sich im Ausschuss in diese Richtung geäußert. Deren Aus­sagen waren ganz klar, dass wir nämlich in dem Bereich sparen müssen. Sie müssen nur noch zustimmen, dann können wir es gemeinsam schaffen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

13.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genug gezahlt – Verwaltungsreform jetzt!, eingebracht in der 132. Sitzung des Nationalrates, am 16. November 2011 im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 - BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.) (Untergliederung UG 10)

Die Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2011 und die Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2011‑2014 weisen sehr deutlich darauf hin, dass die Bundesregierung in Sachen Verwaltungsreformen säumig ist.

Erst am 9. Juni 2011 kritisierten die Vertreter des IWF die österreichische Regierung und ihre Pläne zur Verwaltungsreform und zur Schuldenreduktion als wenig ambitio­niert.

Bislang sind von der Bundesregierung nur Ankündigungen im Hinblick auf die Um-setzung der Vorschläge des Rechnungshofs zu hören, obwohl die Gefahren eines weiteren Aufschubs zumindest von den Finanzsprechern Stummvoll und Krainer sehr klar erkannt worden sind. Beide sprachen gegenüber den Vertretern des IWF am 9. Juni 2011 von tickenden Zeitbomben, die rasch entschärft werden müssen und kündigten eine „step by step“-Strategie bei der Umsetzung an.

Selbst die in Aussicht gestellte „step by step“-Strategie wäre schon ein großer Fort­schritt gegenüber der bisherigen Untätigkeit.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden